Prüfung und Verwendung städtischer Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, 1. im Rahmen einer Prüfung bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt die auftragsgerechte, wirtschaftliche Verwendung städtischer Zuschüsse durch die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt zu untersuchen, 2. eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die städtischen Ämter die Verwendungsnachweise der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung städtischer Zuschüsse geprüft haben. Begründung: Recherchen und Berichte zahlreicher Medien beschäftigen sich u. a. mit der Gehaltsstruktur bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Dabei wird der Verdacht geäußert, dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Frankfurt vor dem Hintergrund ihres Betätigungsfeldes und ihrer Ausbildung unverhältnismäßig hohe Gehälter oder auch Zusatzleistungen (Dienstwagen) erhalten. Aus dem städtischen Haushalt werden auch Angebote der AWO in den Bereichen Kinderbetreuung, Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Altenhilfe und in vielen anderen Bereichen ganz oder teilweise finanziert und damit auch die Gehälter. Grundsätzlich gilt das Besserstellungsverbot: Umfangreich vom Staat geförderte Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeitern nicht mehr zukommen lassen, als im öffentlichen Dienst gewährt wird. Die Presseverlautbarungen legen den Verdacht nahe, dass die AWO Frankfurt städtische Gelder zur Finanzierungen unverhältnismäßiger Gehälter verwendet. Dies macht es erforderlich, dass das Revisionsamt der Stadt Frankfurt sämtliche städtische Zuschüsse an die AWO Frankfurt auf deren auftragsgerechte und wirtschaftliche Verwendung durch die AWO überprüft.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 11.12.2019, NR 1059
Betreff: Prüfung und Verwendung städtischer Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, 1. im Rahmen einer Prüfung bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt die auftragsgerechte, wirtschaftliche Verwendung städtischer Zuschüsse durch die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt zu untersuchen, 2. eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die städtischen Ämter die Verwendungsnachweise der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung städtischer Zuschüsse geprüft haben.
Begründung: Recherchen und Berichte zahlreicher Medien beschäftigen sich u. a. mit der Gehaltsstruktur bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Dabei wird der Verdacht geäußert, dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Frankfurt vor dem Hintergrund ihres Betätigungsfeldes und ihrer Ausbildung unverhältnismäßig hohe Gehälter oder auch Zusatzleistungen (Dienstwagen) erhalten. Aus dem städtischen Haushalt werden auch Angebote der AWO in den Bereichen Kinderbetreuung, Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Altenhilfe und in vielen anderen Bereichen ganz oder teilweise finanziert und damit auch die Gehälter. Grundsätzlich gilt das Besserstellungsverbot: Umfangreich vom Staat geförderte Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeitern nicht mehr zukommen lassen, als im öffentlichen Dienst gewährt wird. Die Presseverlautbarungen legen den Verdacht nahe, dass die AWO Frankfurt städtische Gelder zur Finanzierungen unverhältnismäßiger Gehälter verwendet. Dies macht es erforderlich, dass das Revisionsamt der Stadt Frankfurt sämtliche städtische Zuschüsse an die AWO Frankfurt auf deren auftragsgerechte und wirtschaftliche Verwendung durch die AWO überprüft.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 18.12.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Dezember 2019 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1039 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1042 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1042 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1044 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. e) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1047 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1059 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1048 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1056 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1056 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1058 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 8. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 9. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1060 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1042) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Ziffern 1. bis 6. und 8.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1044); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL