Korrektur an den Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vergabe von Baudarlehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen im Rahmen des Frankfurter Programms zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum werden wie folgt korrigiert: Die Verpflichtung gemäß Abschnitt 8.5 (achter Spiegelstrich), dem Antrag auf Darlehensgewährung auch Nachweise über die Gesamtfinanzierung (verbindliche Zusagen für Kapitalmarkt- und andere Fremdmittel) beizufügen, entfällt. Begründung: Es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Kreditgeber einem Kreditnehmer, der über eine nur geringe Eigenkapitalausstattung verfügt, eine verbindliche Zusage macht, wenn die Bewilligung des städtischen Darlehens noch nicht vorliegt. Diese unter Abschnitt 8.5 genannte Verpflichtung ist also im Sinne der beabsichtigten Wohneigentumsförderung kontraproduktiv.
Inhalt
Antrag vom 09.09.2008, NR 1057
Betreff: Korrektur an den Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen im Rahmen des Frankfurter Programms zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum werden wie folgt korrigiert: Die Verpflichtung gemäß Abschnitt 8.5 (achter Spiegelstrich), dem Antrag auf Darlehensgewährung auch Nachweise über die Gesamtfinanzierung (verbindliche Zusagen für Kapitalmarkt- und andere Fremdmittel) beizufügen, entfällt.
Begründung: Es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Kreditgeber einem Kreditnehmer, der über eine nur geringe Eigenkapitalausstattung verfügt, eine verbindliche Zusage macht, wenn die Bewilligung des städtischen Darlehens noch nicht vorliegt. Diese unter Abschnitt 8.5 genannte Verpflichtung ist also im Sinne der beabsichtigten Wohneigentumsförderung kontraproduktiv.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.09.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008MM 148Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenMagistratsvortrag
- 9. September 2008Sie sind hierNRNR 1057Korrektur an den Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1057) sowie FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048 und NR 1057 = Annahme, NR 1176 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148, NR 1048, NR 1057, NR 1176, NR 1192 und NR 1207 = Annahme, NR 1205 = Ablehnung) NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048, NR 1057 und NR 1207 = Annahme, NR 1176 und NR 1205 = Ablehnung, NR 1192 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 148 und NR 1176 = Ablehnung, NR 1048, NR 1057 und NR 1192 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), BFF und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)