Friedlichen Protest schützen, Gewalt konsequent entgegentreten

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Versammlungsfreiheit als unverzichtbaren Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Junge Menschen haben das Recht, ihre Sorgen, Forderungen und Kritik friedlich und öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Ihre Anliegen verdienen eine ernsthafte politische Auseinandersetzung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen, Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeibeamte, Plünderungen und Sachbeschädigungen am
3. Oktober 2026 in der Frankfurter Innenstadt auf das Schärfste. Gewalt gegen Menschen und die Zerstörung fremden Eigentums sind keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt nicht hin, dass Gewalttäter öffentliche Räume vereinnahmen, Menschen gefährden oder angreifen, Geschäfte plündern sowie öffentliche Einrichtungen und andere Gebäude verwüsten.
4. Die Stadtverordnetenversammlung dankt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die sich für den Schutz der Menschen und die Sicherheit in unserer Stadt eingesetzt haben. Den verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie allen weiteren Verletzten wünscht sie eine rasche und vollständige Genesung. Die Solidarität der Stadtverordnetenversammlung gilt ebenso den von Plünderungen und Sachbeschädigungen betroffenen Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern, Beschäftigten und weiteren Geschädigten.
5. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt eine konsequente Aufklärung und Verfolgung der begangenen Straftaten. Verantwortlichkeiten sind anhand konkreter Taten und gesicherter Erkenntnisse festzustellen.
6. Der Magistrat wird aufgefordert, den betroffenen Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Koordinierung von Unterstützungsangeboten zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit dem Land Hessen und den Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels sind unbürokratische Hilfen für betroffene Betriebe umzusetzen.
7. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeiten gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und dem Einzelhandel die Ereignisse aufzuarbeiten und daraus konkrete Konsequenzen für künftige Veranstaltungen zu ziehen. Bei erkennbaren Gefahren müssen geeignete versammlungsrechtliche Auflagen geprüft und konsequent durchgesetzt werden. Ziel muss sein, erneute Gewalteskalationen zu verhindern und den Einzelhandel zu schützen, ohne friedlichen Protest pauschal einzuschränken.

Eine liberale Stadtgesellschaft muss friedlichen Protest ermöglichen und zugleich die Sicherheit aller Menschen gewährleisten. Gerade junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen gehört und ihre demokratischen Rechte geschützt werden. Ebenso müssen sich Einsatzkräfte, Gewerbetreibende und die Stadtgesellschaft darauf verlassen können, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht hingenommen werden. Die Demonstration am 31. Oktober 2026 verlief zunächst überwiegend friedlich. Nach bisherigen Angaben der Sicherheitsbehörden gingen jedoch bereits aus der Versammlung heraus Angriffe durch gewaltbereite Linksextremisten auf Polizeikräfte aus. Im weiteren Verlauf kam es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, an denen sich auch zahlreiche Jugendliche beteiligten. Diese unterschiedlichen Phasen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten müssen sorgfältig aufgearbeitet werden. Für die betroffenen Geschäfte darf es nicht bei Solidaritätsbekundungen bleiben. Die Stadt soll ihnen bei der Bewältigung der Folgen als verlässliche Ansprechpartnerin zur Seite stehen und gemeinsam mit dem Land und dem Einzelhandel bedarfsgerechte Unterstützung organisieren. Die Ausschreitungen erfordern eine klare gemeinsame Haltung und praktische Konsequenzen. Erkennbare Gefahren müssen frühzeitig berücksichtigt, notwendige Auflagen durchgesetzt und Straftaten konsequent unterbunden werden. Dabei dienen deeskalierende Maßnahmen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttäter demselben Ziel: friedliche Versammlungen zu ermöglichen und Menschen wirksam zu schützen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.