Alle Verträge der Stadt mit der AWO durch das Revisionsamt überprüfen lassen
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
das Revisionsamt überprüfen lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus dem Zeitraum 2014 bis heute dem Revisionsamt zu übergeben mit dem Auftrag, diese zu überprüfen. Gegenstand der Prüfung soll insbesondere die Frage sein, ob vertraglich vereinbarte Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen, ob die von der AWO geschuldete Leistung auch tatsächlich in dem angegeben Umfang erbracht wurde und ob dies durch die Stadt auch in dem erforderlichen Umfang überprüft wurde. Begründung: Zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt bestehen verschiedene vertragliche Beziehungen, u.a. bezüglich von Kitas und von Unterkünften für Asylbewerber. Hierbei hat sich aktuell gezeigt, dass die AWO der Stadt Frankfurt Leistungen in Rechnung gestellt hat, die vertraglich nicht vereinbart waren bzw. vertraglich vereinbarte Leistungen durch die AWO nicht in dem angegeben Umfang erbracht wurden bzw. zwischen Zahlungen der Stadt und der Gegenleistung durch die AWO kein angemessenes Verhältnis bestand. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, grundsätzlich alle Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO durch das Revisionsamt in dieser Hinsicht überprüfen zu lassen.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.12.2019, NR 1047
Betreff: Alle Verträge der Stadt mit der AWO durch das Revisionsamt überprüfen lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus dem Zeitraum 2014 bis heute dem Revisionsamt zu übergeben mit dem Auftrag, diese zu überprüfen. Gegenstand der Prüfung soll insbesondere die Frage sein, ob vertraglich vereinbarte Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen, ob die von der AWO geschuldete Leistung auch tatsächlich in dem angegeben Umfang erbracht wurde und ob dies durch die Stadt auch in dem erforderlichen Umfang überprüft wurde.
Begründung: Zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt bestehen verschiedene vertragliche Beziehungen, u.a. bezüglich von Kitas und von Unterkünften für Asylbewerber. Hierbei hat sich aktuell gezeigt, dass die AWO der Stadt Frankfurt Leistungen in Rechnung gestellt hat, die vertraglich nicht vereinbart waren bzw. vertraglich vereinbarte Leistungen durch die AWO nicht in dem angegeben Umfang erbracht wurden bzw. zwischen Zahlungen der Stadt und der Gegenleistung durch die AWO kein angemessenes Verhältnis bestand. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, grundsätzlich alle Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO durch das Revisionsamt in dieser Hinsicht überprüfen zu lassen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 11.12.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1039 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1042 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1042 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1044 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. e) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1047 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1059 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1048 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1056 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1056 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1058 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 8. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 9. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1060 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1042) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Ziffern 1. bis 6. und 8.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1044); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL