Videoüberwachungsanlage Konstablerwache: Wer überwacht, und wer wird überwacht?
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Antrag vom 23.06.2003, NR 1046
Betreff:
Videoüberwachungsanlage Konstablerwache: Wer überwacht, und wer wird überwacht?
In seinem Tätigkeitsbericht des Jahres 2002 berichtet der hessische Datenschutzbeauftragte über die Installation von Videoüberwachungskameras in den Städten Gießen und Limburg. Darin fordert er Nachbesserungen bei der Nutzung der Videoüberwachung am Gießener Marktplatz durch die Polizei, da in der "für den Einsatz geschlossenen Dienstanweisung ein Zugriff auf die Monitore auch durch Organisationseinheiten ermöglicht werden, die nicht mit der Kontrolle des Marktplatzes und der entsprechenden Einsatzsteuerung befasst sind." (31. Tätigkeitsbericht, Seite 24)
Untersagt ist laut Dienstvereinbarung, Fensterfronten von Wohn- und Geschäftshäusern zu beobachten. Die Anlage ermögliche eine "sogenannte Privatzonenschaltung beziehungsweise privacy-masking". Hier fordert der hessische Datenschutzbeauftragte, dass diese technischen Maßnahmen eingesetzt werden.
In Limburg sind 14 Videoüberwachungskameras rund um den Hauptbahnhof installiert. Dort wird durch Sektorenabtrennungen verhindert, dass die Kameras in Wohnungen und Geschäftsräume schwenken können. "Wird beispielsweise die Kamera auf die Fenster eines Wohnhauses geschwenkt, so wird das Bild automatisch schwarz."
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie bei der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache gewährleistet wird,
(1) dass nur diejenigen Polizeibeamten Zugriff auf die Monitore haben, die mit der Kontrolle der Konstablerwache befasst sind und
(2) dass keine Fensterfronten von Wohn- und Geschäftshäusern beobachtet werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2003 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)