Gen-Z-Proteste: Forderungen ernst nehmen statt Grundrechte infrage stellen

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter die zentralen Forderungen der Gen-Z Bewegung, für die am 31. Oktober 2026 Tausende überwiegend junge Menschen in Frankfurt demonstriert haben:

o mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt pauschaler Kürzungen, o bezahlbares Wohnen und Leben, o eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten statt Einsparungen auf Kosten der jungen Generation, o keine Wiedereinführung der Wehrpflicht o Schutz der Grundrechte statt zunehmender Überwachung, o konsequenter Klimaschutz.

1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung junger Menschen einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diesen Forderungen entsprechen kann.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und kritisiert die Äußerungen des hessischen Innenministers Roman Poseck zu möglichen Verboten der für den 20. November 2026 angekündigten Proteste.
3. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert rassistische Zuschreibungen sowie Racial Profiling im Nachgang der Ereignisse, insbesondere die Ableitung eines vermeintlichen Migrationshintergrunds aus äußeren Merkmalen und die pauschale Verknüpfung von Migration und Kriminalität.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine umfassende, unabhängige und transparente Aufarbeitung der Ereignisse. Dazu gehört die polizeiliche Einsatzstrategie, die Auflösung der Versammlung und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür gegenüber den zuständigen Landesbehörden einzusetzen.

Die Demonstrationen vom 31. Oktober 2026 zeigen, dass sich junge Menschen in zentralen Zukunftsfragen nicht ausreichend vertreten sehen. Mutig haben sie dies am vergangenen Wochenende auch in Frankfurt zum Ausdruck gebracht. Eine Vielzahl der zum Ausdruck gebrachten Forderungen, beispielsweise mehr finanzielle Mittel für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, bezahlbares Wohnen und Leben sowie konsequenter Klimaschutz, betreffen die Kommunalpolitik unmittelbar. Als klare Adressatin neben Bund und Land, ist die Stadt dazu verpflichtet die Anliegen der Demonstrierenden ernst zu nehmen und Maßnahmen zur Umsetzung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu entwickeln.

Es ist falsch die Demonstrierenden sowie deren berechtigte Forderungen aufgrund der Sachbeschädigungen am Abend des 31. Oktober und in der Nacht auf den

1. November pauschal zu verurteilen. Zudem darf es sich die Stadt Frankfurt nicht leisten, die Sorgen und Ängste junger Menschen um ihre und unsere Zukunft zu ignorieren. Um eine produktive, also eine tatsächlich an Verbesserungen interessierte Stadtdebatte zu ermöglichen, bedarf es einer eindeutigen Distanzierung von Pauschalverurteilungen, wie die der vergangenen Tage. Die Demonstrierenden und deren Anliegen ernst zu nehmen, erfordert nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seitens der Stadtpolitik, sondern auch rassistische Zuschreibungen im Nachgang der Ereignisse zu verurteilen. Die pauschale Verknüpfung von Migration und Kriminalität wie sie vielerorts gemacht wird, ist der Debatte weder zweckdienlich noch sachlich haltbar. Es gilt über die Zukunft der Jugend und Frankfurts zu sprechen und nichts anderes.