Bunker Rendeler Straße 11 a
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Rendeler Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.
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Neues zu Rendeler Straße per E-MailBegründung
In dem für das Gebiet Rendeler Straße in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan ist das Grundstück, auf dem sich zurzeit ein Luftschutzbunker befindet als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Diese Grünfläche dient der Aufwertung des Wohngebietes und soll darüber hinaus als Spiel- und Freizeitgelände für die benachbarte Kindertagesstätte genutzt werden können. Das Grundstück befindet sich zurzeit noch im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nach einer Ausschreibung an zwei Privatpersonen verkauft worden. Die Stadt Frankfurt hat in ihrer Eigenschaft als Umlegungsstelle die Genehmigung zum Grundstückskauf versagt. Da die Stadt Frankfurt zur Zeit aus finanziellen Gründen jedoch nicht in der Lage ist, den Bunker abzureißen und das Grundstück seiner bebauungsplanmäßigen Bestimmung als Grünfläche herzustellen, soll der Kaufvertrag zwar vollzogen werden, der Stadt Frankfurt soll jedoch das Recht eingeräumt werden, nach Ablauf von 12 Jahren das Grundstück jederzeit von den jeweiligen Eigentümern zu erwerben. Das Recht der Stadt Frankfurt auf Übertragung des Eigentums soll grundbuchlich gesichert werden. Sobald diese Bedingungen vertraglich vereinbart worden sind, kann die Stadt Frankfurt als Umlegungsstelle dem Kaufvertrag zustimmen. Die 12-Jahresfrist, in der die Stadt Frankfurt von den Eigentümern nicht die Übertragung des Grundstückseigentum auf sich verlangen kann, soll den Erwerbern Planungssicherheit bieten, um Investitionen zu tätigen. Die Erwerber wollen den Bunker weiterhin als Kulturbunker betreiben. Zudem darf die Stadt Frankfurt nur dann die Übertragung des Eigentums auf sich verlangen, wenn sichergestellt ist, dass spätestens binnen eines Jahres nach Eigentumsumschreibung der Bunker abgerissen und das Grundstück als Grünfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1027 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 6 Beschluss:
- Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt.
- Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1027 auf die Tagesordnung II der
- Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. zu
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5487,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 41
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.06.2003, NR 1027
Betreff:
Bunker Rendeler Straße 11 a
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat sollte in seiner Eigenschaft als Umlegungsstelle dem Kaufvertrag zum ehemaligen Luftschutzbunker Rendeler Straße 11a seine Genehmigung unter folgenden Bedingungen erteilen:
- Die Erwerber verpflichten sich durch ein unwiderrufliches notarielles Verkaufsangebot das Eigentum an dem Grundstück auf jederzeitiges Verlangen an die Stadt Frankfurt am Main zu übertragen und diese Verpflichtung grundbuchlich absichern zu lassen.
Die Stadt Frankfurt kann die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück auf sich frühestens nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Jahren fordern.
- Bereits jetzt werden die finanziellen Konditionen für den Fall der Übertragung des Eigentums an dem Grundstücks auf die Stadt Frankfurt verbindlich festgelegt und sollen sich am Kaufpreis orientieren.
- Die Stadt muss für den Fall, dass das Eigentum an dem Grundstück auf sie übertragen wird, spätestens binnen eines Jahres nach Eigentumsübergang den Bunker abreißen und das Grundstück entsprechend seiner bauleitplanmäßigen Ausweisung als öffentliche Grünfläche herrichten.
Begründung:
In dem für das Gebiet Rendeler Straße in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan ist das Grundstück, auf dem sich zurzeit ein Luftschutzbunker befindet als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.
Diese Grünfläche dient der Aufwertung des Wohngebietes und soll darüber hinaus als Spiel- und Freizeitgelände für die benachbarte Kindertagesstätte genutzt werden können.
Das Grundstück befindet sich zurzeit noch im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nach einer Ausschreibung an zwei Privatpersonen verkauft worden.
Die Stadt Frankfurt hat in ihrer Eigenschaft als Umlegungsstelle die Genehmigung zum Grundstückskauf versagt. Da die Stadt Frankfurt zur Zeit aus finanziellen Gründen jedoch nicht in der Lage ist, den Bunker abzureißen und das Grundstück seiner bebauungsplanmäßigen Bestimmung als Grünfläche herzustellen, soll der Kaufvertrag zwar vollzogen werden, der Stadt Frankfurt soll jedoch das Recht eingeräumt werden, nach Ablauf von 12 Jahren das Grundstück jederzeit von den jeweiligen Eigentümern zu erwerben.
Das Recht der Stadt Frankfurt auf Übertragung des Eigentums soll grundbuchlich gesichert werden.
Sobald diese Bedingungen vertraglich vereinbart worden sind, kann die Stadt Frankfurt als Umlegungsstelle dem Kaufvertrag zustimmen. Die 12-Jahresfrist, in der die Stadt Frankfurt von den Eigentümern nicht die Übertragung des Grundstückseigentum auf sich verlangen kann, soll den Erwerbern Planungssicherheit bieten, um Investitionen zu tätigen. Die Erwerber wollen den Bunker weiterhin als Kulturbunker betreiben.
Zudem darf die Stadt Frankfurt nur dann die Übertragung des Eigentums auf sich verlangen, wenn sichergestellt ist, dass spätestens binnen eines Jahres nach Eigentumsumschreibung der Bunker abgerissen und das Grundstück als Grünfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.06.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juni 2003 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1027 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Annahme)