Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden

Antrag vom 29.10.2019, NR 1012

Betreff: Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die seit fast vier Jahrzehnten andauernde widerrechtliche Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 unverzüglich zu beenden, die Liegenschaft vor weitere Besetzungen zu sichern und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine sinnvolle zukünftige Nutzung dieses Areals zu unterbreiten.

Begründung: Am Dienstag, den 08.10.2019 räumte die Polizei das besetzte Tibethaus in der Kaufunger Straße 4 in Bockenheim, welches seit dem 05.10.2019 durch Aktivisten der Initiative 'Social Hub' illegal besetzt war. Laut Presseberichten war es ein größerer Polizeieinsatz, die Zugangsstraßen wurden gesperrt und auch ein Räumpanzer vorgefahren. 'Social Hub' wollte mit der Besetzung nach eigenen Angaben gegen einen möglichen Abriss des Hauses und die Verdrängung der Anwohner protestieren. Solange die Stadt die Besetzung einer mehrere tausend Quadratmeter großen Liegenschaft seit Jahrzehnten duldet, wird dieses inkonsequente Verhalten immer wieder für andere Aktivisten ein Grund sein, dies auch anderswo auszuprobieren. Außerdem ist es nicht länger vermittelbar, warum trotz des angespannten Wohnungsmarktes eine solch große Fläche durch unbekannte Besetzer dauerhaft für andere legale Nutzungen blockiert werden soll. Die Glaubwürdigkeit der Stadt Frankfurt nimmt mit jedem Tag mehr Schaden, an dem die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 widerrechtlich besetzt bleibt.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.10.2019