Erneuerung der Stützmauer und Ausbau der Straße .Am Mühlkanal. in Frankfurt am Main-Sachsenhausen

Vortrag des Magistrats vom 11.07.2003, M 95

Betreff:

Erneuerung der Stützmauer und Ausbau der Straße "Am Mühlkanal" in Frankfurt am Main-Sachsenhausen

1. Der Erneuerung der Stützmauer in Verbindung mit dem Ausbau des Straßenzuges "Am Mühlkanal" wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und Kostenberechnungen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 730 000, - € genehmigt.
2. Zur Bestreitung des Aufwandes für den Straßenbau, den Arbeiten für die Stützmauer, die Begrünung und sonstige mit der Baumaßnahme zusammenhängende Maßnahmen werden Mittel in Höhe von 730 000, - € für den Kostenstellenbereich 66 / 0; Sachkonto 952700 bewilligt.
3. Die Beträge werden auf die Höhe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergeben.
4. Es dient zur Kenntnis, dass für die Durchführung der o.a. Maßnahme kein Grunderwerb erforderlich ist.
5. Es dient zur Kenntnis, dass ein Eingriff in das "Öffentliche Grün" erfolgt. Der vorhandene Baumbestand soll möglichst erhalten bleiben. Gemäß einer durchgeführten Eingriffs- und Ausgleichsplanung wird jedoch ein Ausgleichsdefizit verbleiben. So müssen 5 Bäume gemäß Baumschutzsatzung beseitigt werden. Als Ersatz für diese fünf zu beseitigenden Bäume werden 15 Jungbäume auf öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet Frankfurt neu gepflanzt. Begründung:
   • A)Zielsetzung Der vorhandene Straßenzug "Am Mühlkanal" entspricht mit seinen geringen und unterschiedlichen Querschnittsbreiten nicht den Anforderungen einer Anliegerstraße. Der Straßenquerschnitt beträgt an der engsten Stelle zwischen den Borden knapp 3,00 m. Ein Gehweg zur Gebäudeseite ist nicht vorhanden. Der Abstand zwischen Bordstein und Gebäude bzw. Einfriedigung beträgt zum Teil weniger als 40 cm. Einfahrten der Anlieger sind nur unter großen Schwierigkeiten zu nutzen. Der Deckenaufbau der Straße zeigt erhebliche Risse bzw. Einbrüche, durch die Oberflächenwasser in den Unterbau versickert. An unbefestigten Parkbuchten zeigen sich tiefe Mulden, die durch Unterspülungen hervorgerufen worden sind. Dadurch nehmen die Schäden durch Frost und Tausalz bzw. Unterspülungen des Straßenkörpers weiter ständig zu. Bei der routinemäßigen Prüfung der Stützmauer zeigten sich erhebliche Schäden. Die Verformungen der alten Stützmauer aus Naturstein haben zugenommen. Zunehmend wird die Mauer durch Wildwuchs im Gefüge zersetzt und an einigen Stellen tritt bei Niederschlägen an der Vorderseite der Wand Wasser aus, so dass auch dadurch der Straßenunterbau weiter geschädigt wird. Deshalb muss die Stützmauer erneuert werden. Weiterhin ist der auskragende Teil der Stützwand gegenüber Haus Nr.34 derart zerstört, dass hier eine Sanierung nicht mehr durchgeführt werden kann. Dieser Bereich wird aus Gründen der Verkehrssicherheit kurzfristig gesperrt werden müssen. Zudem ist das Geländer auf der Stützwand zum Hang stark angerostet und an einigen Stellen nicht mehr verkehrssicher.
   • B)Lösung Der Straßenzug "Am Mühlkanal" wird mit der Stützwand auf eine Länge von ca. 150 m komplett erneuert. Wegen der geringen Straßenbreite ist vorgesehen, den Straßenbelag als Verbundpflaster mit gemeinsamer Nutzung des Fußgängers- und Autoverkehrs auszuführen. Es werden dabei auch die Belange der Anlieger weitgehend berücksichtigt. Die Andienung der Baustelle insbesondere der Bau der Stützmauer kann aus Platzgründen nur über die Grünanlage von der Offenbacher Landstraße erfolgen. Dadurch kann der Anliegerverkehr zeitweise auch noch während der Bauzeit aufrecht gehalten werden. Ein Eingriff in das vorhandene Grün ist unvermeidlich. Der Bewuchs der Böschung zur Stützwand muss gerodet werden. Es müssen neben kleineren Bäumen und Sträuchern 5 Baumstämme die der Baumschutzsatzung unterliegen gefällt werden. Ein Ausgleich für den erforderlichen Eingriff in Landschaft und Natur kann nicht geschaffen werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine vollständig neue Fertigstellung des Straßenzuges "Am Mühlkanal" einschließlich der Stützwand aus Gründen der Sicherheit und auch im Hinblick auf die laufende Unterhaltung eine wirtschaftliche Lösung darstellt. Eine Bezuschussung der Maßnahme ist nicht möglich.
   • C)Alternativen Die Herstellung der Stützmauer mit einer Gründung aus Bohrpfählen scheidet aus Kostengründen aus.
   • D)Finanzierung / Kosten
6. Investitionsbedarf: Für den Neubau des Straßenzuges "Am Mühlkanal" 610.000,- € Landschaftspflegerische Maßnahmen 15.000,- € Planungs- und Verwaltungskosten 105.000,- € Gesamt 730.000,- €
7. Finanzierungsbedarfszeitraum Vorgesehene Jahresraten: 2003 200.000,- € 2004 400.000,- € 2005 130 000,- € Investitionsbedarf insgesamt 730.000,- €
8. Zugehörige Folgeinvestitionen Entfällt
9. Jahresfolgekosten Die laufenden Unterhaltungskosten für die Erhaltung des Straßenzuges werden im Rahmen des Dezernatsbudgets von der Stadt getragen.
10. Jahreserträge Entfällt
11. Leistungen Dritter Entfällt
12. Stellenplanmäßige Auswirkungen Entfällt
13. Sonstiges: Entfällt Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 16.07.2003