Zuführung zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge der Abfalldeponien Monte Scherbelino, Dreieich-Buchschlag und Neugrube-Kramer
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 94
Betreff: Zuführung zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge der Abfalldeponien Monte Scherbelino, Dreieich-Buchschlag und Neugrube-Kramer Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3739 (B 12)
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Eröffnungsbilanz im Jahre 2007 eine Rückstellung in Höhe von 80.693 T€ gemäß § 39 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für die Rekultivierung und Nachsorge der Abfalldeponien Monte Scherbelino, Dreieich-Buchschlag und Neugrube Kramer eingestellt wurde. Da der Zeitraum bis zur Entlassung aus der Deponienachsorge nicht absehbar war, wurde ein Betrachtungszeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, der den Vorschriften des damals gültigen § 36 d des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) entsprach. Die Rückstellung weist infolge von Verbräuchen zum 31.12.2016 einen vorläufigen Stand von 59.467 T€ aus. Im Haushaltsjahr 2016 hat eine Neubewertung stattgefunden. Für den Zeitraum vom 01.01.2017 - 31.12.2047 werden Sanierungs- und Betriebskosten in Höhe von voraussichtlich 62.893 T€ anfallen, sodass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 eine Zuführung zur Rückstellung in Höhe von 3.426 T€ erforderlich ist.
- Der Zuführung zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien in Höhe von 3.426 T€ wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden daher im Haushaltsjahr 2016 zu Lasten der Gesamtdeckung bereitgestellt.
- Die Neubewertung der Rückstellung erfolgt ab dem Jahr 2020 alle fünf Jahre, angelehnt an den Rhythmus der Anlageninventur. Das Dezernat X wird beauftragt, in diesem Turnus jeweils rechtzeitig und erstmals für den Haushalt 2020 eine Prognose zu erstellen, inwieweit die dann vorliegenden Rückstellungsbeträge noch angemessen sein werden, d.h. ob eine Entnahme oder eine Zuführung für die jeweilige Haushaltsplanung anzumelden sein wird. Begründung: A - Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat die Aufgabe, bei drei Altdeponien, die seit Jahrzehnten nicht mehr in Betrieb sind, die Sicherung, Sanierung, Rekultivierung und Deponienachsorge durchzuführen. Die grundsätzliche Verpflichtung hierfür eine Rückstellung als ungewisse Verbindlichkeit zu passivieren, ergibt sich für die Stadt Frankfurt als kreisfreie Stadt aus § 39 Abs.1 Nr. 5 GemHVO. Bei den Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge, gemäß Passivposten 3.3 (bzw. Kapitel 3.6.1) der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2007, handelt es sich um die Prognose der zukünftigen Verpflichtungen zur Durchführung der Nachsorgemaßnahmen, zur Sanierung sowie Rekultivierung der ehemaligen Abfalldeponien Monte Scherbelino, Dreieich-Buchschlag und Neugrube Kramer für die kommenden 30 Jahre. Die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen sind in Genehmigungen und Bescheiden, die das Regierungspräsidium Darmstadt gegenüber der Stadt Frankfurt am Main erlassen hat, beschrieben und in deren Nebenbestimmungen näher definiert. Grundsätzlich sind die Kosten für sämtliche Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen während des Deponiebetriebes zu erwirtschaften und sollen nach Ablagerungsende als Rückstellungen für die Durchführung der Verpflichtungen über die Stilllegungs- und Nachsorgedauer zur Verfügung stehen. Bis zum Zeitpunkt der Stilllegungen (noch vor der Erstellung der EÖ
- B)waren städtischerseits keine ausreichenden Rückstellungen gebildet worden. Die neueren abfallgesetzlichen Regelungen, die eine Berücksichtigung der Rückstellungen in den Abfallgebühren erlauben würden, sind aufgrund der bereits im Zeitraum von 1968 bis 1977 stillgelegten Frankfurter Deponien nicht anwendbar. B - Alternativen - keine- C - Lösung Um eine zutreffende Darstellung der Vermögens- und der Ertragslage sowie um eine richtige haushalterische Abbildung gemäß den Vorschriften von HGO und GemHVO zu gewährleisten, ist im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für die Deponienachsorge eine aufwandswirksame Zuführung zur Rückstellung vorzunehmen, welche zu Lasten der Gesamtdeckung zu buchen ist. Eine andere Lösung ist nicht möglich. D - Kosten Mit der stadtweiten Einführung der kaufmännischen Buchführung zum 01.01.2007 wurde in der Eröffnungsbilanz der Stadt Frankfurt am Main für die Sicherung, Sanierung, Rekultivierung und Nachsorge der Deponien Monte Scherbelino, Dreieich Buchschlag und Neugrube Kramer gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO eine Rückstellung in Höhe von insgesamt 80.693 T€ passiviert. Die Rückstellung ist ausschließlich dem nichtunternehmerischen Bereich Deponienachsorge (Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft) zuzuordnen, auch wenn bei der Ermittlung der Rückstellungshöhe die übersteigenden Aufwendungen für die Deponie Dreieich-Buchschlag insgesamt (hoheitlicher und BgA-Bereich) zu berücksichtigen sind. Dabei teilte sich der Rückstellungsbetrag zum 01.01.2007 wie folgt auf die einzelnen Abfalldeponien auf: Monte Scherbelino: 35.655 T€ Dreieich-Buchschlag: 43.148 T€ Neugrube Kramer: 1.891 T€ ~ 80.694 T€ Im Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2016 wurden aus dieser Rückstellung insgesamt 21.226 T€ in Anspruch genommen, sodass die Rückstellung zum 31.12.2016 noch einen vorläufigen Restbetrag in Höhe von 59.467 T€ ausweist (siehe Anlage
- I). Seit 01.01.2007 erfolgte keine Neubewertung der Rückstellung. Dies hat das Revisionsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beanstandet. Aufgrund dessen wurde vom Umweltamt (Sachgebiet Deponienachsorge), unter Einbeziehung von Sachverständigen, eine Neubewertung der Sanierungs- und Rekultivierungskosten sowie Betriebskosten zum 31.12.2016 vorgenommen. In die Abstimmungsgespräche zwischen Umweltamt und Stadtkämmerei war das Revisionsamt eingebunden.
- Finanzierungsbedarf: Die Höhe der notwendigen Zuführung zur Rückstellung ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Sanierungs-, Rekultivierungs- und Betriebskosten in einem Betrachtungszeitraum von 30 Jahren, mit dem noch vorhandenen Bestand der Rückstellung zum 31.12.2016 und errechnet sich wie folgt: Berechnung der erforderlichen Rückstellungshöhe vom 01.01.2017 - 31.12.2047 Sanierungs- und Rekultivierungskosten 31.140 T€ Betriebskosten 31.753 T€ Summe 62.893 T€ Berechnung der erforderlichen Zuführung zur Rückstellung Sanierungs- und Betriebskosten vom 01.01.2017 - 31.12.2047 62.893 T€ Bestand der Rückstellung zum 31.12.2016 59.467 T€ Summe 3.426 T€
- Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Es können derzeit keine Einschätzungen zur Dauer der Nachsorgepflicht der einzelnen Abfalldeponien abgegeben werden. Der Betrachtungszeitraum wird daher bei jeder Neubewertung der Rückstellung auf 30 Jahre festgelegt, bis ein Ende für die Deponienachsorge absehbar ist. Die Neubewertung der Rückstellung erfolgt ab dem Jahr 2020 alle fünf Jahre, angelehnt an den Rhythmus der Anlageninventur.
- Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums Die Sanierungs- und Rekultivierungskosten betragen nach aktuellem Stand für den Zeitraum vom 01.01.2017 - 31.12.2047 insgesamt 31.140 T€. Eine Übersicht der Sanierungs- und Rekultivierungskosten kann der Anlage II entnommen werden.
- Jahresfolgekosten: Die Betriebskosten betragen nach aktuellem Stand für den Zeitraum vom 01.01.2017 - 31.12.2047 insgesamt 31.753 T€. Eine Übersicht der Betriebskosten kann der Anlage III entnommen werden.
- Jahreserträge: - entfällt -
- Leistungen Dritter: - keine -
- Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine -
- Sonstiges: - entfällt- Anmerkung: Alle genannten Beträge wurden auf volle Tausend Euro gerundet. Die exakten Beträge können den entsprechenden Anlagen entnommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 48 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 77 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 72 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Mai 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.06.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)