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Sicherung Frankfurter Feste: Anpassung der Finanzierung in 2026

Vorlagentyp: M
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Um die Frankfurter Feste und Veranstaltungen unter den steigenden Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen fortzuführen, plant die Stadt Frankfurt am Main eine finanzielle Unterstützung von 1.500 T€ im Jahr 2026. Diese Maßnahme ist notwendig, da die Veranstalter die erhöhten Kosten selbst nicht tragen können. Ziel ist es, sowohl die Durchführung von Veranstaltungen zu sichern als auch die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, das mit Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.01.2026, M 13, (§ 7182 vom 29.01.2026) die Zweckbindung der Mittel des Tourismusbeitrags für die in der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages genannten Zwecke in Höhe von 1.500 T€ für nicht verausgabte Mittel des Jahres 2025 des Dezernates IV (Produktgruppe 30.4 Stadtmarketing, Gruppierung 60, 61, 67-69) aufgehoben und die Mittel für die überplanmäßige Förderung von Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2026 dem Dezernat IX (Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit, Gruppierung Zuweisungen und Zuschüsse) zur Verfügung gestellt wurden.
  2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass aufgrund der Ziffer XI des Magistrats-Beschlusses zum Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht 2025 vom 08.05.2026 (M 72 vom 08.05.2026) eine Anpassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026, § 7182 (M 13 Ziffer 3.), erforderlich geworden ist.
  3. Es wird zugestimmt, dass die mit Ziffer 3. des M 13 beschlossene Aufhebung der Zweckbindung in Höhe von 1.500 T€ auf vorhandene Mittel des Jahres 2026 des Dezernates IV (Produktgruppe 30.4 Stadtmarketing, Gruppierung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) angewandt wird und die Mittel für die überplanmäßige Förderung von Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2026 dem Dezernat IX (Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit, Gruppierung Zuweisungen und Zuschüsse) zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

A. Zielsetzung

Zielsetzung Frankfurter Feste und Großveranstaltungen stellen einen prägenden Bestandteil des kulturellen, gesellschaftlichen und touristischen Lebens der Stadt Frankfurt am Main dar. Sie tragen wesentlich zur Attraktivität des Standortes für Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland bei und besitzen eine hohe Bedeutung für das städtische Gemeinwesen. Die Zielsetzung, Veranstalter bei der Bewältigung der stetig steigenden sicherheitsrelevanten Anforderungen zu unterstützen, bleibt unverändert bestehen. Die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen hat sich in den vergangenen Jahren weiter verdichtet. Erhöhte Anforderungen an Gefahrenabwehr, Zugangskontrollen sowie an technische und personelle Sicherheitsvorkehrungen führen zu erheblichen zusätzlichen Kosten. Diese können von den Veranstaltern nicht mehr eigenständig getragen werden, ohne die Durchführung der Feste zu gefährden. Um die Fortführung der traditionsreichen Frankfurter Feste zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen, ist daher eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt erforderlich.

B. Alternativen

Keine. Sofern keine finanzielle Unterstützung für die behördlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen gewährt wird, ist die Durchführung zahlreicher Veranstaltungen und Feste nicht gewährleistet, da die hieraus resultierende finanzielle Mehrbelastung von den Veranstaltern nicht getragen werden kann.

C. Lösung

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026, § 7182 (M 13), wurde bereits eine Finanzierung der Sicherheitszuschüsse für das Jahr 2026 beschlossen. Als Folge des beschlossenen Jahresabschlusses kann die ursprünglich vorgesehene Finanzierung nicht umgesetzt werden. Daher ist eine erneute und geänderte Regelung der Mittelbereitstellung erforderlich. Die mit Ziffer 3 des M 13 beschlossene Aufhebung der Zweckbindung in Höhe von 1.500 T€ wird auf vorhandene Mittel des Haushaltsjahres 2026 des Dezernates IV, Produktgruppe 30.04 "Stadtmarketing" angewandt und dem Dezernat IX, Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die überplanmäßige Förderung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dadurch kann die Förderung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstalter der Frankfurter Feste im Haushaltsjahr 2026 ermöglicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Juni 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 23.06.2026
TO I, TOP 92
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 92 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI

Ältestenausschusses
Sitzung 2 · 25.06.2026
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 92 auf die Tagesordnung II der 3. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a und b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 25.06.2026
TO II, TOP 30
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 92 auf die Tagesordnung II der 3. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP zu b) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER

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