Neuer Stadtteil Kaiserlei hier: Verträge mit der Stadt Offenbach am Main

a) Zum Thema "Neuer Stadtteil Kaiserlei" findet am 20.05.1999, 19.00 Uhr, Depot Oberrad, eine Sondersitzung des Ortsbeirates 5 statt, zu der Vertreter der zuständigen Behörden einzuladen sind. b) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zu dieser Sitzung zurückgestellt.

Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

1. Die Vorlage M 92 wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuß das folgende, die Ablehnung erläuternde, Schreiben als Tischvorlage zuzuleiten: Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ================= Neuer Stadtteil Kaiserlei hier: Verträge mit der Stadt Offenbach am Main Vortrag des Magistrats vom 16.04.1999, M 92 Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat 5 hat bei seiner Sondersitzung am 20.05.1999 die oben genannte Vorlage beraten und einstimmig abgelehnt. Ich möchte Sie hiermit im Auftrag des Ortsbeirates über die Gründe der Ablehnung informieren: "Der Ortsbeirat 5 lehnt die M 92 einstimmig ab, da mit dem Kooperationsvertrag implizit der Bebauungsplan beschlossen wird. Der Bebauungsplan ist in der jetzigen Form nicht konsensfähig. Der Ortsbeirat begrüßt zwar grundsätzlich die Umgestaltung und Bebauung des Kaiserlei-Areals und ist bereit, an einem Neukonzept aktiv mitzuwirken. Dieses Konzept könnte als zukunftsweisendes Element die zielgerichtete Gewerbeansiedlung zum Beispiel in Form eines Technologieparks erhalten. Gegen den in der Vorlage M 92 vorgelegten Bebauungsplan sprechen vor allem folgende Gesichtspunkte: - Höhe und Verdichtung der geplanten Bebauung beeinträchtigen die lufthygienische Situation in Oberrad und den angrenzenden Gebieten in unangemessener Weise. - Ein plausibles Verkehrskonzept fehlt. Durch den fehlenden Parkraum werden die angrenzenden Gebiete unzumutbar belastet. Durch die Umgestaltung des Straßennetzes wird der Straßenverkehr auf angrenzende Gebiete abgewälzt und die Staubildung im Bereich Kaiserlei und Sachsenhausen-Ost verstärkt. - Das Konzept des ÖPNV ist unzureichend." Da die Vorlage M 92 bereits am 26.05.1999 auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuß steht, hat mich der Ortsbeirat gebeten, Ihnen die Gründe für das ablehnende Votum auf diesem Wege zuzuleiten. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Gilles

Der Vorlage M 92 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß bei dem im Grenzänderungsvertrag (Anlage 2) unter § 1 Abs. 2 Punkt b) aufgeführten Flurstück, mit einer Größe von 92.661 m², die korrekte Flurstücksbezeichnung "17/18" lautet.

Der Vorlage M 92 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß bei dem im Grenzänderungsvertrag (Anlage 2) unter § 1 Abs. 2 Punkt b) aufgeführten Flurstück mit einer Größe von 92.661 m² die korrekte Flurstücksbezeichnung "17/18" lautet.