Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Walter-vom-Rath-Straße
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Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 90
Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Walter-vom-Rath-Straße
Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigter:
Evangelischer Regionalverband, Frankfurt am Main
Erbbaugrundstück:
Gemarkung Frankfurt Flur 291 Nr. 91/12,Teilfläche von ca. 2.220 m²
Erbbauzeit:
25 Jahre mit Option auf Verlängerung von 2 x 25 Jahren
Erbbauzins:
5 % von 300,-- €/m²,
für ca. 2.220 m² somit vorläufig 33.300,-- € jährlich
Besondere Bedingungen:
a) Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
b) Bauverpflichtung
c) Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt
d) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener öffentlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen
e) Altlastenregelung 90/10, zu Lasten des Erbbauberechtigten höchstens jedoch 13.500,-- €
f) Rücktrittsrecht für den Erbbauberechtigten
Kosten und Steuern
des Erbbauvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten.
Verrechnung:
Produktgruppe 31.8
Begründung:
Der Investor für die Bebauung des Grünhof-Areals Quartier E beabsichtigt, in den von ihm zu errichtenden Neubau für das Jugend- und Sozialamt an der Eschersheimer Landstraße das Flurstück 91/7 des Evangelischen Regionalverbandes mit einzubeziehen. Als Ersatz für die dort betriebene Kindertagesstätte dient das Erbbaugrundstück, auf dem der Regionalverband einen Kindergarten für 4 - 6 Gruppen errichten wird.
Der aktuelle Richtwert des Gutachterausschusses für Grundstückswerte beträgt 480,-- €/m². Der dem Erbbauzins zugrundegelegte Bodenwert ist angemessen.
Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 291; Flst.: 91/12
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.07.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Juni 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)