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Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Walter-vom-Rath-Straße

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 90

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Walter-vom-Rath-Straße

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigter:

Evangelischer Regionalverband, Frankfurt am Main

Erbbaugrundstück:

Gemarkung Frankfurt Flur 291 Nr. 91/12,Teilfläche von ca. 2.220 m²

Erbbauzeit:

25 Jahre mit Option auf Verlängerung von 2 x 25 Jahren

Erbbauzins:

5 % von 300,-- €/m²,

für ca. 2.220 m² somit vorläufig 33.300,-- € jährlich

Besondere Bedingungen:

a) Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel

b) Bauverpflichtung

c) Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt

d) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener öffentlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen

e) Altlastenregelung 90/10, zu Lasten des Erbbauberechtigten höchstens jedoch 13.500,-- €

f) Rücktrittsrecht für den Erbbauberechtigten

Kosten und Steuern

des Erbbauvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten.

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Begründung:

Der Investor für die Bebauung des Grünhof-Areals Quartier E beabsichtigt, in den von ihm zu errichtenden Neubau für das Jugend- und Sozialamt an der Eschersheimer Landstraße das Flurstück 91/7 des Evangelischen Regionalverbandes mit einzubeziehen. Als Ersatz für die dort betriebene Kindertagesstätte dient das Erbbaugrundstück, auf dem der Regionalverband einen Kindergarten für 4 - 6 Gruppen errichten wird.

Der aktuelle Richtwert des Gutachterausschusses für Grundstückswerte beträgt 480,-- €/m². Der dem Erbbauzins zugrundegelegte Bodenwert ist angemessen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 291; Flst.: 91/12

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Juni 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 90 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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