Bebauungsplan Nr. 855 - Börsenstraße/Kaiserhofstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 11.05.2007, M 82

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 855 - Börsenstraße/Kaiserhofstraße
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

1. Für das Gebiet – Börsenstraße / Kaiserhofstraße – in Frankfurt am Main - Innenstadt ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 20.03.2007. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung und die Realisierung des Neubaus der Frankfurter Volksbank an der Ecke Börsenstraße / Kalbächer Gasse geschaffen werden.
2. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 06.09.2005 durchgeführt worden ist - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 24.10.2005 bis 24.11.2005 durchgeführt worden ist.
3. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 855 – Börsenstraße / Kaiserhofstraße – liegt am nordwestlichen Rand der Innenstadt und ist begrenzt durch die Hochstraße im Norden, die Börsenstraße im Osten, die Kalbächer Gasse (“Freßgass“) im Süden und die Kaiserhofstraße im Westen. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die von der Stadt Frankfurt am Main beabsichtigte städtebauliche Neuordnung und die Realisierung des Neubaus der Frankfurter Volksbank an der Ecke Börsenstraße / Kalbächer Gasse planungsrechtlich zu sichern. Die Volksbank beabsichtigt, ihren bisherigen Standort an der Ecke Börsenstraße / Kalbächer Gasse aufzugeben. Dies bietet die Möglichkeit, das Planungsareal einer neuen, qualitativ hochwertigen Nutzung zuzuführen und den Quartiersblock stärker in die Stadtstruktur einzubinden. Mit dem Bebauungsplan sollen unter anderem die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Nachverdichtung der Büronutzung geschaffen werden. In dem Gebiet befinden sich verschiedene Dienstleistungsunternehmen. Sie sollen in ihrem Bestand gesichert und teilweise erweitert werden. Damit verfolgt der Bebauungsplan auch das Ziel, den Standort für Unternehmen zu verbessern und das Angebot an Arbeitsplätzen zu sichern. Innerhalb des Plangebiets soll die kleinteilige Mischung aus Wohnen, Läden, Gastronomie und Büronutzung gesichert werden. Das betrifft hauptsächlich die Bereiche entlang der “Freßgass“. Es ist ein Ziel der Stadtplanung, das Wohnen in der Innenstadt zu stärken. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums in innerstädtischen Quartieren folgt dem Gebot der allgemeinen Verkehrsvermeidung durch Verminderung von Pendelbeziehungen zwischen Innenstadt und Außenbezirken. Die bestehende Wohnnutzung soll daher durch eine behutsame Nachverdichtung entwickelt werden. Mit der Sicherung der Blockrandbebauung wird das Ziel verfolgt, die städtebaulichen Qualitäten des Stadtbildes zu erhalten. Die stadtgestalterische Gliederung von Trauf- und Firsthöhen entlang der Straßenzüge schafft ein stadträumlich attraktives Erscheinungsbild. Durch eine Differenzierung und Angleichung der Trauf- und Firsthöhen soll die stadtgestalterische Situation verbessert und das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden. Die Gebäudeecke “Freßgass“ / Börsenstraße soll städtebaulich als Eingang zur wichtigen Fußgängerzone betont werden. Die Meisengasse soll als quartiersinterne Erschließung aufgewertet werden. Sie soll eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Anlage Begruendung (ca. 916 KB) Anlage Textteil (ca. 14 KB)