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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2017 und…

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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2017 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.01.2019, M 7

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2017 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2270 (M 238)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2017 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2017 am
  2. Juni 2018 erteilt wurde.
  3. Der Jahresabschluss der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt
    • a)Die Bilanzsumme beträgt 9.779.251,08 €
    • b)Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -13.869.523,44 € aus.
    • c)Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -13.869.523,44 € wird bis zur Höhe von -13.752.530,22 € durch Auflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen.
    • d)Der ungedeckte Jahresfehlbetrag in Höhe von -116.993,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
    • e)Die Verlustvorträge der Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von -577.852,75 € werden durch Auflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen.
  4. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt.
  5. Das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen.
  6. Der Bericht 2017 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle in der Sitzung der Betriebskommission am 25.09.2018 zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
  7. Februar 2018 (§ 2270) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2018 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG am
  8. Juni 2018 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, dem Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahr 2017 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 13.709.578,16 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 13.869.523,44 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, sodass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 159.945,28 € über den von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Zur Deckung der nicht durch Einlagen ausgeglichenen Fehlbeträge der Jahre 2013 in Höhe von 126.790,94 €, 2014 in Höhe von 264.549,49 € und 2015 in Höhe von 186.512,32 € zahlte die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2017 eine einmalige Einlage in Höhe von 578.000 €, die der Kapitalrücklage des Betriebes zugeführt wurde. Der Jahresfehlbetrag 2017 ist durch Auflösung der Kapitalrücklage für den lfd. Geschäftsbetrieb in Höhe von 13.752.530,22 €, zu decken. Der nicht durch Einlagen ausgeglichene Fehlbetrag in Höhe von 116.993,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die zuvor nicht durch Einlagen ausgeglichenen Fehlbeträge der Jahre 2013, 2014 und 2015 sind durch Auflösung der Kapitalrücklage zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2017 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und die Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_Betriebskommission_2017 (ca. 410 KB) Anlage _Puefbericht_2017 (nicht öffentlich - ca. 2,9 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 21.02.2019
TO I, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 26.02.2019
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 28.02.2019
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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