Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 27.04.2007, M 74
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee
hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10879 (M 22)
- Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 860 - Senckenberganlage / Zeppelinallee wird, wie im vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 07.03.2007 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neubauten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) südlich der Bockenheimer Landstraße entlang der Senckenberganlage bis zur Dantestraße geschaffen werden. Darüber hinaus soll die bereits erstellte Bebauung nördlich der Bockenheimer Landstraße bis zum Palmengarten planungsrechtlich gesichert werden.
- Es dient zur Kenntnis dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 13.02.2006 durchgeführt worden ist, - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 21.04.2006 bis 26.05.2006 durchgeführt worden ist.
- Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: . ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Osten geringfügig bis zur Straßenachse der Palmengartenstraße erweitert, damit wertvoller Baumbestand auf der westlichen Straßenseite als zu erhaltend festgesetzt werden kann. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Anlage Begruendung (ca. 2,1 MB) Anlage Text (ca. 19 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)