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Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 27.04.2007, M 74

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee
hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10879 (M 22)

  1. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 860 - Senckenberganlage / Zeppelinallee wird, wie im vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 07.03.2007 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neubauten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) südlich der Bockenheimer Landstraße entlang der Senckenberganlage bis zur Dantestraße geschaffen werden. Darüber hinaus soll die bereits erstellte Bebauung nördlich der Bockenheimer Landstraße bis zum Palmengarten planungsrechtlich gesichert werden.
  2. Es dient zur Kenntnis dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 13.02.2006 durchgeführt worden ist, - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 21.04.2006 bis 26.05.2006 durchgeführt worden ist.
  3. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: . ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Osten geringfügig bis zur Straßenachse der Palmengartenstraße erweitert, damit wertvoller Baumbestand auf der westlichen Straßenseite als zu erhaltend festgesetzt werden kann. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Anlage Begruendung (ca. 2,1 MB) Anlage Text (ca. 19 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 12 · 14.05.2007
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 74 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgBFFÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 13 · 04.06.2007
TO I, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 74 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 46
Angenommen
Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgBFFÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

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