Aufnahme von zwei Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt.A in Höhe von insgesamt 2.476.000,-- EUR

Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 73

Betreff:

Aufnahme von zwei Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt.A in Höhe von insgesamt 2.476.000,-- EUR

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10679 (M 238)

1. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Landesbank Hessen-Thüringen, LTH - Bank für Infrastruktur, Frankfurt am Main, zwei zins- und kostenfreie Darlehen in Höhe von insgesamt 2.476.000,-- EUR aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. A zu den folgenden Bedingungen aufnimmt: Auszahlung: 100 % Zinsen: zinsfrei Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar, seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar; Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwendet.
2. Die Darlehen dienen im Rahmen der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger zur Mitfinanzierung der folgenden Maßnahmen: a) Ersatzneubau des Altenzentrums St. Josef in Niederrad Träger: Caritasverband Frankfurt e.V. 2.276.000 ,-- EUR b) "Aja.s Gartenhaus“ – Erweiterungsbau für heimverbundene Hausgemeinschaften bei der stationären Pflegeeinrichtung "Aja-Textor-Goethe“ Träger: Sozialpädagogisches Zentrum e.V., Frankfurt am Main Aufstockungsbetrag 200.000,-- EUR
3. Die Darlehen sind in dem jeweiligen für die Auszahlung vorgesehenen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 98.10 – Kredite und Schuldendienst – zu vereinnahmen. Begründung: Das Hessische Sozialministerium hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen für die Maßnahme "Ersatzneubau des Altenzentrums St. Josef“ bei festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten von 5.701.676,80 EUR eine Zuwendung in Höhe von 2.000.000 EUR bewilligt. Darüber hinaus stellt die Landesbank Hessen-Thüringen, LTH-Bank für Infrastruktur, Frankfurt am Main, für diese Maßnahme ein zins- und kostenfreies Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung A gemäß § 6 Investitionsfondsgesetz in Höhe von 2.276.000 EUR zur Verfügung. Für die Maßnahme"Aja.s Gartenhaus“ – Erweiterungsbau für heimverbundene Hausgemeinschaften bei der stationären Pflegeeinrichtung "Aja-Textor-Goethe“, die ursprünglich mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 2.911.292,90 EUR veranschlagt war, wurden in 2005 seitens des Landes ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 1.019.000 EUR und durch die Landesbank Hessen-Thüringen, LTH - Bank für Infrastruktur, ein zins- und kostenfreies Darlehen in gleicher Höhe gewährt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte der Aufnahme dieses Darlehens mit Beschluss vom 26.01.2006, § 10679, zugestimmt. Aufgrund nachvollziehbarer Kostenentwicklungen bei diesem Bauvorhaben hat das Hessische Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid geändert und das Darlehen der LTH für diese Maßnahme um 200.000 EUR aufgestockt. Der Zuschuß in Höhe von 1.019.000 EUR bleibt unverändert. In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999 § 3827, mit dem der Aufnahme von unverzinslichen Darlehen zur Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger grundsätzlich zugestimmt wurde, ist für jeden einzelnen aufzunehmenden Kredit eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.