Grünzug südliches Mainufer 1. BA zwischen Griesheimer Schleuse und Schwanenhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 71
Betreff: Grünzug südliches Mainufer
- BA zwischen Griesheimer Schleuse und Schwanenhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I.
- Der vorgelegten Planung für die Neugestaltung des südlichen Mainufers zwischen Griesheimer Schleuse und Schwanenhof wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme einen Mittelbedarf von 1.545 TEUR aufweist. II.
- Es dient zur Kenntnis, dass im Investitionsprogramm 2015 - 2018, Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen, unter der Maßnahmennummer 5.001816 "Grünzug südliches Mainufer zwischen Europabrücke (A5) und Leunabrücke" 1.550 TEUR eingestellt sind.
- Die erforderlichen Mittel für die Neugestaltung des südlichen Mainufers zwischen Griesheimer Schleuse und Schwanenhof in Höhe von 1.545 TEUR werden freigegeben.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Vorplanung für einen weiteren Bauabschnitt (2. BA) einen Mittelbedarf in Höhe von voraussichtlich 376 TEUR aufweist. Die Beantragung für diesen Mainuferabschnitt zwischen Griesheimer Schleuse und Europabrücke (A5) erfolgt im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanaufstellungsverfahren. Für diesen Bauabschnitt ist zu gegebener Zeit eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage vorgesehen. Die Bauabschnitte können unabhängig voneinander realisiert werden. III.
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme (1.BA) jährliche Folgekosten in Höhe von 175.743,75 € entstehen: Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen: Kapitalkosten 175.743,75 €
- Die endgültige Höhe der Kapitalkosten wird nach der Fertigstellung der Maßnahme ermittelt und in künftigen Haushalten berücksichtigt.
- Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. IV. Es wird weiterhin zur Kenntnis genommen, dass die Maßnahmen dem OBR 6 vorgestellt wurden und die Zustimmung des Ortsbeirates finden. Begründung: A. Zielsetzung In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschloss die Stadt Frankfurt, sich dem Main als Lebensader der Stadt zuzuwenden. Ein "Consilium Entwicklung Stadtraum Main" wurde eingerichtet. Ausgehend von dem städtebaulichen und sozialen Anspruch, den Stadtvierteln erlebbare Freiräume entlang des Mainufers zuzuordnen, wurden neue Uferlandschaften gestaltet. Beispiele sind die Wörthspitze, das Mainufer bei Höchst und das im Jahr 2012 fertiggestellte Niederräder Mainufer. In den nächsten Jahren sollen die Uferlandschaften auf der Südseite des Mains, die an das Niederräder Mainufer anschließen, aufgewertet werden. Es sind dies die über fünf Kilometer langen Mainufer der Stadtteile Schwanheim und Goldstein. Zur Erforschung der Freiraumpotenziale wurde eine "grünplanerische Vorstudie Schwanheimer Mainufer" erstellt. Es wurden Vorschläge erarbeitet für: 1) Eine bessere Mainuferanbindung der Ortslagen Schwanheim und Goldstein, 2) die Gestaltung des Schwanheimer Friedhofumfeldes, 3) die Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Mainufer, 4) die Verbesserung des Fuß- und Radweges, 5) die Verbesserung der Zugänglichkeit an den Main, insbesondere aus dem Ortsbereich über die Schwanheimer Uferstraße, 6) die Schaffung direkter Zugänge an das Ufer und Wasserflächen, 7) die Aufarbeitung der Geschichte Schwanheims und Goldsteins am Mainufer durch die Aufstellung eines Informationsschildes. Die Vorschläge sollen in zwei räumlich getrennten Bauabschnitten unabhängig voneinander umgesetzt werden:
- Bauabschnitt, Abschnitt zw. Griesheimer Schleuse und Schwanenhof
- Bauabschnitt, östlich der Griesheimer Schleuse bis zur Europabrücke (A5) Die Flächen des zweiten Bauabschnittes werden durch eine Ausgleichsmaßnahme des Landes Hessen tangiert. Auf den Wiesen südöstlich der Griesheimer Schleuse, ab der Straße 'An der Staustufe' in östlicher Richtung erfolgt im Jahr 2017 die Pflanzung eines Aue-/ Bruchwaldes. Diese Maßnahme wird vom Land Hessen (Hessen Mobil) finanziert und durchgeführt und ist Teil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für den Bau des Riederwaldtunnels. Insgesamt werden etwa 8 ha Strauch- und Baumpflanzungen auf einer Länge von etwas über einem Kilometer angelegt. Diese Flächen verbleiben dauerhaft im Besitz des Landes Hessen. B. Alternative Bereits in den Vorplanungen waren Varianten vorgesehen, die den geschichtlichen Hintergrund des Ortsteils Schwanheim vor Ort mit Einbauten verdeutlichen sollten. Diese Ideen wurden - vor allem durch die Intervention des Ortsbeirats - fallen gelassen. C. Lösung Der Bauabschnitt beginnt im Osten an der Griesheimer Schleuse und zieht sich in westlicher Richtung bis hin zur Ortslage Schwanheim und dem östlichen Schwanheimer Unterfeld. Das Mainufer wird für die Bürgerinnen und Bürger Schwanheims und Goldsteins durch eine attraktivere Gestaltung aufgewertet, ohne den grundsätzlichen Charakter der Grünanlage zu verändern. Uferzonen und Fluss werden einbezogen. Die als erhebliche Trennung wirkende, vierspurige Uferstraße zwischen Ortslage und Mainufer erhält einen niveaugleichen, ampelgesteuerten Fußgängerüberweg und ist für die Bürgerinnen und Bürger erheblich leichter zu queren. Ausgestaltet werden Wege für Spaziergänger zum Main. Im Einzelnen ist beabsichtigt:
- die Verbreiterung des Uferwegs zu Gunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs von aktuell durchschnittlich 2,20 Meter auf 3,50 Meter auf einer Länge von 1,5 Kilometern,
- die Abflachung der gegenwärtig sehr steilen Wegerampe am Schwanheimer Friedhof,
- die Gestaltung des westlichen Friedhofsumfeldes durch die Verlagerung des Parkplatzes unter die Schwanheimer Mainbrücke sowie die Aufwertung der unattraktiven Flächen unter der Brücke,
- die Instandsetzung des baufälligen Uferwegs westlich der Schwanheimer Brücke auf einer Länge von einem Kilometer,
- der Bau einer naturnahen Rasentreppe aus Natursteinen als Aufenthaltsort direkt am Mainufer auf der Höhe des ehemaligen Kerbeplatzes,
- die Anlage einer ebenerdigen, ampelgesicherten Querung der Schwanheimer Uferstraße auf Höhe der Hänggasse.
- die behutsame, stellenweise Auslichtung von Ufergehölz, um durch die Öffnungen den Main erleben zu können
- eine Informationstafel zur Historie des Ortes Schwanheim
- Ergänzungen des Strauch- und Baumbestandes Entree Schwanheimer Unterfeld / Umbau Schwanheimer Knoten Der Rückbau des sogenannten "Schwanheimer Knotens" (Höchster Weg) im westlichen Teil mit Anlage eines Parkplatzes und Pflanzung einer Allee, sowie daran anschließend die Neuordnung der Zufahrt zum Gewerbegebiet Kläranlage wurde bereits nach den Anregungen der grünplanerischen Vorstudie realisiert. Die Finanzierung dieses Teilbereichs erfolgte in weiten Teilen über naturschutzrechtliche Ausgleichsabgaben, über Mittel des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Liegenschaftsamtes und aus Mitteln des GrünGürtels. Dieser bereits abgeschlossene Teil wird hier erwähnt, da ein Teil der Kosten relevant ist für die Bau- und Finanzierungsvorlage des
- Bauabschnittes. D. Kosten
- Geschätzter Investitionsbedarf
- BA 1.545.000 €
- Finanzbedarfszeitraum/Jahresraten Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Bisheriger Mittelabfluss 209.000 € 209.000 € 2017 1.336.000 € 377.000 € 2018 914.000 € 2019 45.000 € Gesamt 1.545.000 € 1.545.000 €
- Folgeinvestitionen keine
- Jahresfolgekosten Kapitalkosten 1.) Kalkulatorische Verzinsung 2,75 % von 1.545.000 € / 2 21.243,75 € 2.) Abschreibung 10 % von 1.545.000 € 154.500,00 € Die voraussichtlichen Kapitalkosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 175.743,75 € Jährliche Folgekosten insgesamt: 175.743,75 €
- Jahreserträge - keine -
- Leistungen Dritter - keine
- Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine -
- Sonstiges - entfällt - Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 52 KB) Anlage _Uebersichtsplan_und_Entwurfsplaene (ca. 1,4 MB) Anlage _Vorstudie (ca. 15,1 MB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 29.03.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. März 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Wanka von der SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 41. folgende Protokollerklärung ab: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage M 71 beinhaltet einige Maßnahmen unterschiedlicher Art. Unter anderem soll die Wegesituation rund um den Schwanheimer Friedhof verbessert werden, dies ist eine sehr gelungene Planung. Weiterhin wird der Radweg am Mainufer verbessert, eine ebenso gelungene Maßnahme. Jedoch enthält sie auch die Maßnahme zur Anlage einer ebenerdigen, ampelgesicherten Querung der Straße Schwanheimer Ufer in Höhe der Hänggasse. Dies wurde immer wieder bei Ortsterminen oder Vorstellungen durch das Grünflächenamt als eine Maßnahme zur barrierefreien Erschließung des Mainufers dargestellt. Dies kann aber aufgrund der Steigung an der Hänggasse nur ein Treppenwitz sein! Zudem wird diese zusätzliche Ampelanlage den Verkehr auf der Straße Schwanheimer Ufer, welche eine, wie man sagen kann, Ortsumgehungsstraße darstellt, negativ beeinträchtigen. Es sei an das Niederräder und Sachsenhäuser Ufer erinnert. Hier staut sich der Verkehr nun teilweise kilometerlang. Leider ist der Verkehr auf dem Schwanheimer Ufer aufgrund der Bürostadt Niederrad noch höher. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Verkehr nicht verlagert. Weshalb diese Ampelanlage nicht in Höhe der Kreuzung Rheinlandstraße eingerichtet wurde - hier wäre tatsächlich eine barrierefreie Querung möglich, da keinerlei Steigung zu verzeichnen ist - erklärt sich dem ortskundigen Betrachter nicht. Außerdem existiert bereits eine Ampelanlage, hier hätte man keine weitere, den Verkehr störende benötigt. Ebenso wird nicht erwähnt, weshalb sich der Ortsbeirat gegen die vom Grünflächenamt geplanten geschichtlichen Bezüge gewandt hat. Hier war in Planung, u. a. Boote am Mainufer aufzustellen, die auf die Fischereitradition Schwanheims Bezug nehmen sollten. Der Ortsbeirat hat sich hier energisch gegen derartige Aufstellungen gewandt, da das Mainufer auch nachts unter keinerlei sozialer Kontrolle liegt. Da aber bereits vor einigen Jahren eine gut gemeinte Verschönerung der Kreuzung Rheinlandstraße, Alt-Schwanheim, Schwanheimer Bahnstraße mit einem Boot bei vollständig vorhandener sozialer Kontrolle aus dem Ruder gelaufen ist, war der Ortsbeirat gegen die Planungen des Grünflächenamtes und dies zu Recht! Das Geld kann nun wirklich besser eingesetzt werden. Außerdem wurde auf Bürgeranliegen leider nicht eingegangen. Es wird nicht einmal mehr erwähnt, dass es einigen Schwanheimern wichtig war, prüfen zu lassen, ob nicht ein Schiffsanleger wieder aufgenommen werden kann. Für was werden denn dann noch Bürgeranhörungen über die Ortsbeiräte durchgeführt? Es ist festzustellen, dass das Amt seine Pläne seit Jahren in der Schublade liegen hat und leider immer weiter verfolgt, auch gegen kritische Stimmen. Neue Ideen finden keine Berücksichtigung. Schade! Aus den genannten Gründen kann ich der Vorlage M 71 nicht zustimmen."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL