Abgabe eines "stehenden Angebots" für die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut

Die Stadt Frankfurt ermöglicht durch die Abgabe eines "stehenden Angebots" Opfern des NS-Regimes, denen in der Zeit des Nationalsozialismus Kulturgut widerrechtlich entzogen wurde, sowie deren Nachkommen, ihre Ansprüche der Stadt gegenüber vereinfacht geltend zu machen und erleichtert die Suche nach "fairen und gerechten Lösungen" im Sinne der Washingtoner Erklärung.

Keine Abgabe eines "stehenden Angebotes" und damit Nicht-Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit bzw. Entscheidung von Fall zu Fall. Angesichts der politischen und gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des gemeinsam von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeiteten Verwaltungsabkommens sowie der bereits erfolgten Abgabe "stehender Angebote" durch große deutsche Städte wie München, Köln oder Düsseldorf sowie die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist eine Nichtbeteiligung Frankfurts an diesem neuen Verfahren schwer vorstellbar.

Mit der Washingtoner Erklärung von 1998 hat sich die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie 43 weitere Staaten dazu bekannt, unabhängig von möglicher zivilrechtlicher Verjährung bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut bei berechtigten Restitutions- und Entschädigungsansprüchen nach "fairen und gerechten Lösungen" zu suchen. Auf dieser Grundlage haben sich die Bundesregierung, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände 1999 in der sogenannten "Gemeinsamen Erklärung" selbst und rechtlich unverbindlich dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. Mit dem 2025 unterzeichneten Verwaltungsabkommen wird dieses Bekenntnis um eine rechtlich bindende Schiedsgerichtsbarkeit erweitert, die in ihren Kompetenzen über die beratende Funktion der Vorgängerorgans hinausweist. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen auf der Grundlage eines umfassenden, ausdifferenzierten und verbindlichen Bewertungsrahmens (Anlage 4), der wie die Schiedsordnung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam erarbeitet und zusätzlich mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Jewish Claims Conference inhaltlich abgestimmt wurde. Die im Bewertungsrahmen niedergelegten Grundsätze gehen noch über die Regelungen und Anforderungen der Washingtoner Prinzipien und der gemeinsamen Erklärung des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände von 1999 hinaus. Dies hat für die Stadt Frankfurt eine nachteilige Rechtswirkung, da der neue Bewertungsrahmen beispielsweise entgegen den Washingtoner Prinzipien auch bei Vorliegen eines Privatvergleichs ein erneutes Verfahren nicht ausschließt. Auch verzichtet die Stadt auf die Möglichkeit, gegen entsprechende Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, da sie die Schiedsgerichtsbarkeit damit als einzige und vor allem abschließende Gerichtsbarkeit anerkennt. Rechtliche Bedenken sind an dieser Stelle aber nur ein und nicht der entscheidende Aspekt. Die Abgabe eines "stehenden Angebots" durch die Stadt Frankfurt ist aus gesamtgesellschaftlichen und ethischen Gründen absolut geboten und die Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu begrüßen.