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Vermögenswirksame Übertragung des Grundstücksanteils sowie des Gebäudes des ehemaligen Sozialrathauses Neuer Wall 2, Frankfurt am Main-Sachsenhausen, in das…

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Vermögenswirksame Übertragung des Grundstücksanteils sowie des Gebäudes des ehemaligen Sozialrathauses Neuer Wall 2, Frankfurt am Main-Sachsenhausen, in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.03.2016, M 62

Betreff: Vermögenswirksame Übertragung des Grundstücksanteils sowie des Gebäudes des ehemaligen Sozialrathauses Neuer Wall 2, Frankfurt am Main-Sachsenhausen, in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt

  1. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 4583 vom 22.05.2014 ca. 2.300 qm des insgesamt 2.892 qm umfassenden Grundstücks Gemarkung Frankfurt am Main - Sachsenhausen, Flur 478, Flurstück 1/1 sowie die Gebäude Neuer Wall 2a und 2b in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt übertragen wurden.
  2. Der Übertragung des bei der Stadt verbliebenen ca. 592 qm großen Grundstücksteils zum 01.des auf den Auszug der derzeitigen Nutzer folgenden Monats als Sacheinlage in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zum bilanziellen Buchwert wird zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in ihrer Sitzung am 03.11.2015 der Vermögensübertragung des Grundstücksanteils und des Gebäudes zugestimmt hat.
  3. Das in der Vermögensrechnung der Stadt Frankfurt am Main bilanzierte Gebäude Neuer Wall 2 (ehem. Sozialrathaus) wird ebenfalls zum 01. des auf den Auszug der derzeitigen Nutzer folgenden Monats an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit dem bilanziellen Buchwert übertragen. Begründung: A - Zielsetzung Nach eingehender Prüfung der Bausubstanz und erfolgter Sonderbaukontrolle ist die Sanierung der Gebäude Neuer Wall 2a und 2b (KT 55 und KT 145) nicht wirtschaftlich. Für einen Neubau von 2 Einrichtungen mit insgesamt 10 Gruppen ist das zur Verfügung stehende Grundstück zu klein. Aufgrund der vorläufigen Planungen für einen Abriss und Neubau wird zusätzlich das Restgrundstück mit dem Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses benötigt und soll in das Vermögen des Betriebes übertragen werden. Das Liegenschaftsamt hat der anteiligen Grundstücksübertragung zugestimmt, da das Schulamt demnächst aus dem bestehenden Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses ausziehen wird und keine weitere Nutzung vorgesehen ist. Die bei der Stadt verbleibende Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Sachsenhausen, Flur 478, Flurstück 1/1 und das darauf stehende Gebäude Neuer Wall 2 befindet sich bisher in der Vermögensverwaltung des Liegenschaftsamtes. In Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt soll der als ehemaliges Sozialrathaus genutzte Grundstücksanteil und das Gebäude Neuer Wall 2 zur selbstständigen Bewirtschaftung an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt übertragen werden. Kita Frankfurt wird die Verkehrssicherungspflicht und die Schadenshaftung für Schäden Dritter auf dem Grundstücksanteil und in dem Gebäude übernehmen und hat für die Unterhaltung des Grundstücksanteils und des Gebäudes zu sorgen. Durch die Übertragung des Grundstücksanteils und des Gebäudes werden die Nutzungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse beordnet und damit die wirtschaftliche Transparenz hergestellt. Eine Überlassung des Grundstücksanteils und der Gebäude durch das Liegenschaftsamt stellt bezüglich des EU-Beihilferechts einen Vermögenswert dar, der beihilferechtlich relevant ist. Um rechtliche Risiken zu minimieren ist es in Abstimmung mit dem Beteiligungsmangement und der Stadtkämmerei sinnvoll, eine Grundstücks- und Gebäudeübertragung durchzuführen, da der Grundstücksanteil und das Gebäude dauerhaft durch den Eigenbetrieb genutzt werden. Das Liegenschaftsamt hat der anteiligen Grundstücks- und der Gebäudeübertragung zu-gestimmt. B - Alternativen Keine C - Lösung In der Kernverwaltung erfolgt eine Vermögensumschichtung vom Sachanlagevermögen zu den immateriellen Vermögensgegenständen. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt bucht die übertragenen Gebäude gegen einen Sonderposten ein. Aus o. g. Gründen ist die Übertragung des Grundstücksanteils und des Gebäudes in die Vermögensverwaltung des Eigenbetriebs Kita Frankfurt notwendig. D - Kosten Der bei der Stadt verbliebene Grundstücksanteil der Gemarkung Frankfurt am Main - Sachsenhausen, Flur 478, Flurstück 1/1 und das Gebäude Neuer Wall 2 sollen jeweils zum bilanziellen Buchwert vom städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt übertragen werden. Die Vermögensübertragung des Grundstücksanteils erfolgt als Sacheinlage in das Sondervermögen des Eigenbetriebes. Die Vermögensübertragung des Gebäudes erfolgt analog der bilanziellen Abbildung eines Investitionszuschusses an den Eigenbetrieb. Mittel zur Zahlung der Vermögensübertragungen sind nicht erforderlich. Anlage 1_Liegenschaftsplan (ca. 134 KB) Anlage 2_Liegenschaftsplan (ca. 208 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.03.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. März 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 1 · 29.04.2016
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 62 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP1 Linke
Ablehnung:
1 BFF
Enthaltung:
1 Linke1 BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und 1 LINKE. gegen 1 BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. und 1 BFF (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 10.05.2016
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 12.05.2016
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung