Erhaltungssatzung Nr. 22 - Frankfurt am Main - Hausen - hier: Satzungsbeschluss - § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 19.05.2003, M 62
Betreff:
Erhaltungssatzung Nr. 22 - Frankfurt am Main - Hausen -
hier: Satzungsbeschluss - § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.1993, § 12098 (M 233)
- Der räumliche Geltungsbereich wird, wie in der vorgelegten Karte vom 07.03.2003 dargestellt, geändert.
- Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 22 - Frankfurt a. M. - Hausen - wird gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
- Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Begründung: . Übersicht (zur Orientierung) 1. Allgemeines zu den Ortsbilderhaltungssatzungen in Frankfurt: Die Frankfurter Ortsteile besitzen mit ihren historischen Ortskernen Bereiche, in denen Ortsteil- und Stadtgeschichte anschaulich nachvollzogen werden kann: So finden sich oft neben der Dorfkirche und ehemals landwirtschaftlichen Hofstellen in Fachwerkbauweise Siedlungshäuser des frühen Industriezeitalters, mehrgeschossige gründerzeitliche Blockrandbebauung und freistehende Wohngebäude aus den verschiedenen Abschnitten des 20. Jahrhunderts; so sind oft Überlagerungen des unregelmäßigen, ländlich geprägten Ortsteilgrundrisses mit Ansätzen der Fluchtlinienplanung des 19. Jahrhunderts und Straßenaufweitungen der Nachkriegszeit zu beobachten. Indem sich in den Ortskernen alte und neue Elemente und Strukturen verknüpfen, bilden die Ortskerne Kristallisationspunkte für Stadtteilbewusstsein, sie fördern die Identifikation der Bewohner des Ortsteils mit "ihrem" Ortsteil und erleichtern es, sich im Ortsteil "heimisch" zu fühlen. Die Erhaltungssatzung ist keine Veränderungssperre. Sie stellt lediglich einen Genehmigungsvorbehalt dar: ein Vorhaben, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt, wird im Einzelfall geprüft. Bauliche Veränderungen, Nutzungsänderungen, Neubauten oder die Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes sind daher nicht von vornherein unzulässig. 2. Die Erhaltungssatzung für Hausen Für den in der vorgelegten Karte gekennzeichneten Bereich in Frankfurt - Hausen soll eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt beschlossen werden. Die als Bestandteil der Begründung vorgelegte Untersuchung ist das Ergebnis einer im Auftrag des Magistrats durchgeführten Ortsbildanalyse. Sie beschreibt beispielhaft die prägenden städtebaulich wertvollen Merkmale des Ortsbildes und bietet damit einen Beurteilungsrahmen für die planungsrechtliche Genehmigung von Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung. Erstmals urkundlich 1132 erwähnt, entstand Hausen als fränkische Siedlungsgründung am Lauf der Nidda. Im Spätmittelalter werden mehrere Mühlen im Bereich Hausens an der Nidda betrieben. Auch in späteren Jahrhunderten bleibt das Mühlengewerbe erhalten. 1772 wird Hausen - bisher evangelische Filiale von Praunheim - eigene Pfarrei. 1817 wird mit dem Bau einer Chaussee von Praunheim über Hausen nach Frankfurt begonnen. Das langsam gewachsene Dorf gerät zunehmend unter städtischen Einfluss. Hausen wird Ausflugsziel vieler Frankfurter. Der historische Ortskern Hausens im Schnittpunkt von Hausener Obergasse und Alt Hausen ist geprägt durch den Standort von Kirche und Pfarrhaus. Noch erkennbar ist der parallele Verlauf von Nidda (vor der Regulierung) und den Dorfgassen, u.a. der Hausener Obergasse sowie der Mühlwiesenstraße. Rechtwinklig dazu verlaufen Quergassen, Alt Hausen und Roßbachstraße, die insgesamt den typischen fränkischen Leitergrundriss in Ansätzen deutlich machen. In diesem Bereich ist der Verlauf des historischen Ortsrandes nahezu unverändert geblieben. Gleichwohl kann hier festgestellt werden, dass sich Hausen immer von der Nidda abwandte. Durch die neuen Verkehrstrassen A 661, "Am Hohen Weg", "Am Industriehof" und die "Ludwig-Landmann-Straße" wird Hausen zu einer städtebaulichen Insellage. Im 2. Weltkrieg werden durch Luftangriffe schwerste Zerstörungen verursacht. Nach allen Zerstörungen und Neubauten sind Bereiche verblieben, deren bauliche Entwicklung mit größerer Sorgfalt betrieben werden sollte, als bisher. Bei Anwendung des geltenden Planungsrechts (z.T. § 30, z.T. § 34 BauGB) kann nicht verhindert werden, dass diese Bereiche eine ähnliche Umwandlung erfahren wie in den 70er und 80er Jahren, so dass eine Erhaltungssatzung das adäquate Mittel darstellt, hier mit einer Einzelfallprüfung steuernd einzugreifen. 3. Die Abgrenzung des Satzungsgebietes und bestehendes Planungsrecht sowie Belange des Denkmalschutzes Die vom Magistrat in Auftrag gegebene Untersuchung führte zu einer fachlich begründeten Abgrenzung des Satzungsgebietes unter Berücksichtigung der Belange der Erhaltung des Ortsbildes. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirates OA 5058 vom 24. 11. 1992 wurde die Kerschensteiner Schule sowie die Brotfabrik in den Geltungsbereich aufgenommen. Die Russisch Orthodoxe Kirche dagegen als vom Satzungsbereich deutlich abgelegenes Einzelbauwerk kann nicht Bestandteil der Satzung werden, die sich immer auf einen zusammenhängenden, in seiner Struktur erhaltenswerten Ortsbereich bezieht. Die Bebauungspläne im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung kollidieren nicht mit den Zielen der Erhaltungssatzung. Die Abgrenzung erfolgte soweit wie möglich parzellenscharf; in Einzelfällen konnte ein Durchschneiden von Grundstücken aber nicht vermieden werden. Anlage Ortsbildanalyse (ca. 357 KB) Anlage Plan (ca. 1016 KB) Anlage Satzung (ca. 2976 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 7 Versandpaket: 21.05.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Mai 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L.