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Zusammenführung der Friedrich-Stoltze- und der Gerhart-Hauptmann-Schule Teilabriss und Neubau mit Containerstellung für Schulgebäude in der Lange Straße hier: Mehrkostenvorlage

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.02.2012, M 60

Betreff: Zusammenführung der Friedrich-Stoltze- und der Gerhart-Hauptmann-Schule Teilabriss und Neubau mit Containerstellung für Schulgebäude in der Lange Straße hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4862 (M 97)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Zusammenführung der Friedrich-Stoltze- und der Gerhart-Hauptmann-Schule mit Teilabriss und Neubau des Schulgebäudes an der Lange Straße sowie für die Containerstellung zwingend weitere Kosten angefallen sind, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von voraussichtlich 2.275.000 € erforderlich machen.
  2. Es werden dementsprechend Mittel von insgesamt 2.275.000,- € bewilligt. Die Verrechnung erfolgt im Produktbereich 20, Produktgruppe 20.1, Kostenstelle 400883, Projektdefinition 5.002485, Sachkonto 80785100, für die investiven Aufwendungen der Kantine im Produktbereich 20, Produktgruppe 20.01, Kostenstelle 401883, Projektdefinition 5.005521, Sachkonto 80785100.
  3. Zur Deckung der Mehrkosten von 2.275.000,- € ist beabsichtigt, im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 einen Budgetübertrag von 2.275.000,- € vorzusehen. Es dient zur Kenntnis, dass zur Bildung des Budgetübertrages auf veranschlagte Mittel anderer Baumaßnahmen zurückgegriffen werden soll, die dadurch nicht behindert werden. Über die haushaltsmäßige Beordnung der zur Bildung des Budgetübertrages herangezogenen Maßnahmen ist im Rahmen der Aufstellung des Investitionsprogramms 2013 - 2016 zu entscheiden. Begründung:
    • A)Zielsetzung Mit der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes für die Beruflichen Schulen (SEP-
    • B)wird die Friedrich-Stoltze-Schule in das Schulgebäude in der Lange Straße (war bisher Dependance der Julius-Leber-Schule) verlegt und mit der Gerhart-Hauptmann-Schule zusammengeführt. Der Teilabriss und Neubau des Gebäudes an der Lange Straße wurde am 06.11.2008 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 4862). Mit den Bauarbeiten wurde 2009 begonnen, die Schule konnte am 12.09.2011 in Betrieb genommen werden. Die Bauzeitverlängerung um 15 Monate führte zu Mehrkosten. Ursachen der Bauzeitverlängerung liegen unter anderem in einer Verzögerung bei der Baugenehmigung, dem Auffinden von Stadtmauerresten in der Baugrube, einer Winterzwangspause im Rohbau, der Kündigung von den Schlüsselgewerken Heizung und Pfosten-Riegel-Fassade, einer dreimaligen Vergabe der Fassade, für die kein wirtschaftliches Angebot vorlag, sowie dem Ausbau des Estrichs aufgrund mangelhafter Qualität. Erhebliche Mehrkosten entstanden durch zusätzlich notwendige Fachplanungen, höhere Baugenehmigungsgebühren und Honorare. Bei den Rohbauarbeiten führten die Marktsituation und die Bauzeitverlängerung zu Kostensteigerungen. Für die geplante Vorhangfassade aus Sonderbetonfertigteilen konnten keine wirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisse erzielt werden, dadurch wurden Umplanungen notwendig. Die ausgeführte Natursteinfassade konnte materialseits kostenneutral umgesetzt werden. Es wurden zusätzliche Leistungen notwendig, die nicht in der Bau- und Finanzierungsvorlage enthalten waren, wie Rigolen und Dachbegrünung für die Regenwasserrückhaltung. Die Schule wurde mit dem aktuellen Standard für IT-Technik ausgestattet: in allen Klassen- und Fachräumen wurde eine zusätzliche Verkabelung für digitale Tafeln eingebracht. Das sehr funktionale Gebäude sollte als Schule erkennbar werden. Daher wurde die Entwicklung eines Farbkonzeptes entschieden, welches ebenfalls nicht in der Bau- und Finanzierungsvorlage enthalten war. Durch die Verlängerung der Bauzeit mussten die Container für die Auslagerung der Außenstelle der Julius-Leber-Schule länger vorgehalten werden. Der Anteil der Mehrkosten für die Auslagerung der Außenstelle der Julius-Leber-Schule in Höhe von 293.000,- € wurde im Ergebnishaushalt verrechnet. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung der Einsparungsempfehlungen durch das Revisionsamt. Der Prozentsatz für Unvorhergesehenes wurde von 5% auf 3% gesenkt. Im Vergleich dazu würden heute mindestens 10% für Unvorhergesehenes angesetzt.
    • B)Alternativen Keine
    • C)Lösungen Die Mittel werden wie beantragt bewilligt.
    • D)Kosten
  4. Investitionsbedarf: 1.982.000,- €
  5. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten Jahr Verpflichtung Mittelabfluss 2011 1.982.000,-€ - 2012 - 1.982.000,- €
  6. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine
  7. Jahresfolgekosten
    • a)personelle Ausgaben keine
    • b)Sachkosten -
    • c)Kapitalkosten 1. kalkulatorische Verzinsung: 94.145,-€
  8. Abschreibung: 39.640,-€
  9. Jahreserträge Keine
  10. Leistungen Dritter Keine
  11. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine Anlage _Erlaeuterun gsbericht (ca. 214 KB) Anlage _Kostenuebe rsicht (nichtöffentlich - ca. 99 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2012 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2012 im OBR 1 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
KAV
Sitzung 13 · 12.03.2012
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 60 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 19.03.2012
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 8 · 19.03.2012
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage M 60 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Piraten
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 1
Sitzung 9 · 20.03.2012
TO I, TOP 28
Beraten
a) Die Vorlage M 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.03.2012
TO I, TOP 17
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage M 60 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu b)
Zustimmung:
CDUGrünePiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu b) CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 29.03.2012
TO II, TOP 53
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage M 60 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu b)
Zustimmung:
CDUGrünePiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu b) CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 10 · 24.04.2012
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 60 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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