Anpassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt

Die Satzung für den Betrieb "Kita Frankfurt" wird wie folgt geändert:

1. Die Präambel wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...in Verbindung mit §§ 1 und 5 Satz 2 Nummer 1 Eigenbetriebsgesetz..." nunmehr heißt: "...und des Eigenbetriebsgesetzes...". 2. § 5 Abs. 1 wird um Satz 3 ergänzt -"Besteht die Betriebsleitung nur aus einem Mitglied, so kann der Magistrat eine Person als Vertretung bestellen, die nur tätig wird, wenn die Betriebsleitung rechtlich oder tatsächlich verhindert ist (§ 3 Abs. 1 Satz 3 EigBGes)." -Der vormalige Satz 3 wird nunmehr zu Satz 4. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird nach Maßnahmen ergänzt durch "...in dringenden Fällen...". 3. § 6 Abs. 1 Satz 4 wird ergänzt -Die der Betriebskommission kraft Gesetzes oder kraft dieser Betriebssatzung angehörenden Mitglieder des Magistrats bestimmen jeweils ein Mitglied des Magistrats als ihre Vertretung (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 EigBGes). § 6 Abs. 2 Satz 1 wird nach "Die" ergänzt um "...gewählten...". § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt verändert -nach wählen entfällt "...oder zu berufen...", -nach Betriebskommission wird "...nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 EigBGes..." eingefügt. § 6 Abs. 4 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...Referat Beteiligungen..." nunmehr heißt "...Beteiligungsmanagement...". 4. § 7 Abs. 1 Nr. 1, zweiter HS wird dahingehend geändert, dass es - anstelle "...€ 500.000..." nunmehr heißt "...€ 1.000.000 brutto...". § 7 Abs. 1 Nr. 2, zweiter HS wird nach € 50.000 ergänzt durch "...brutto...", § 7 Abs. 1 Nr. 2, zweiter HS wird nach € 5.000 ergänzt durch "...brutto...", § 7 Abs. 1 Nr. 3, zweiter HS wird nach € 5.000 ergänzt durch "...brutto...", § 7 Abs. 1 Nr. 4, zweiter HS wird nach € 10.000 ergänzt durch "...brutto...". 5. § 9 wird hinter "werden" ergänzt um "...u. a...". 6. § 10 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...€ 500.000...", nunmehr heißt: "...€ 1.000.000 brutto...". 7. § 14 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen. -Der vormalige Satz 4 wird nunmehr zu Satz 3. § 14 Abs. 3 Betriebskommission, ergänzt durch "...des Magistrats...". 8. § 15 Abs. 3 Satz 1 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...wirtschaftlich..." nunmehr heißt: "...haushaltsrechtlich...". § 15 Abs. 3 Satz 1 wird hinter Stadtkämmerei ergänzt durch "...sowie in wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheiten...". 9. § 19 Abs. 1 wird um Satz 2 ergänzt Der Beschluss über den Wirtschaftsplan ist öffentlich bekanntzumachen, § 97 Abs. 4 HGO gilt sinngemäß. -Der vormalige Satz 2 wird nunmehr zu Satz 3. § 19 Abs. 2 Satz 3 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...der §§ 22 ff. EigBGes..." nunmehr heißt "...des § 20...". 10. § 20 Abs. 1 Satz 1 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...26..." nunmehr heißt "...25...". § 20 Abs. 1 Satz 1 wird hinter EigBGes ergänzt um -mit der Maßgabe, dass die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Burch des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend anzuwenden sind. § 20 Abs. 1 wird um Satz 3 ergänzt -Eine Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht im Sinne des Dritten Buches des HGB besteht nicht. § 20 Abs. 2 wird dahingehend geändert, dass es -anstelle "...bis zum 30.06. des Folgejahres..." nunmehr heißt "...innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres...". § 20 Abs. 3 wird nach EigBGes ergänzt durch "...mit der Maßgabe, dass die Prüfung nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften zu erfolgen hat und der Jahresabschluss innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden soll...". 11. § 22 Satz 2 wird gestrichen. Eine Gegenüberstellung der konkreten Änderungen der obigen Neufassung sind der Synopse in Anlage 2 zu entnehmen.