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Eckenheimer Landstraße 160 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 160

Vorlagentyp: M
9 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 27.02.2006, M 50

Betreff:

Eckenheimer Landstraße 160 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 160

  1. Es dient zur Kenntnis, dass zur Gewährleistung der Zu- und Abfahrt zu den privaten Stellplätzen ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich ist. Es muss 1 Baum mit einem Stammumfang von 28 cm gefällt werden, der der Baumschutzsatzung unterliegt.
  2. Der Beseitigung des Baumes wird zugestimmt.
  3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass ein Ersatz nicht geschaffen werden kann und somit eine Ausgleichszahlung erfolgt. Eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe liegt vor. Begründung: Im Rahmen der Einrichtung von 3 Stellplätzen auf dem Privatgrundstück Eckenheimer Landstraße 160 haben die zuständigen Fachämter folgende Prüfungen vorgenommen.
  4. Die erforderliche Baugenehmigung wurde auf dem privaten Grundstück im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 der Hessischen Bauordnung 2002 (HBO) erteilt.
  5. Eine Baumwertberechnung mit folgenden Auflagen wurde durchgeführt:
    • a)die Erstattung des Baumwertes in Höhe von € 1.115 erfolgt an das Grünflächenamt, und
    • b)der private Investor hat die Kosten für die Fällung des Baumes zu übernehmen.
    • c)die Kosten für die Neupflanzung eines Baumes an anderer Stelle sind über die Erstattung des Baumwertes abgedeckt. Um die Zu- und Abfahrt zu den privaten Stellplätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass ein Baum, der sich unmittelbar mittig vor der Zu- und Abfahrt im öffentlichen Straßenraum befindet, gefällt werden muss. Anlage 1 (ca. 146 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 01.03.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 3
Sitzung 1 · 04.05.2006
TO I, TOP 14
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 50 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 16.05.2006
TO I, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 18.05.2006
TO II, TOP 19
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

OBR 3
Sitzung 2 · 01.06.2006
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage M 50 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 1 · 08.06.2006
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Annahme)NPD (Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 2 · 29.06.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
NPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
NPDÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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