Eckenheimer Landstraße 160 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 160
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Vortrag des Magistrats vom 27.02.2006, M 50
Betreff:
Eckenheimer Landstraße 160 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 160
- Es dient zur Kenntnis, dass zur Gewährleistung der Zu- und Abfahrt zu den privaten Stellplätzen ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich ist. Es muss 1 Baum mit einem Stammumfang von 28 cm gefällt werden, der der Baumschutzsatzung unterliegt.
- Der Beseitigung des Baumes wird zugestimmt.
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass ein Ersatz nicht geschaffen werden kann und somit eine Ausgleichszahlung erfolgt. Eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe liegt vor. Begründung: Im Rahmen der Einrichtung von 3 Stellplätzen auf dem Privatgrundstück Eckenheimer Landstraße 160 haben die zuständigen Fachämter folgende Prüfungen vorgenommen.
- Die erforderliche Baugenehmigung wurde auf dem privaten Grundstück im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 der Hessischen Bauordnung 2002 (HBO) erteilt.
- Eine Baumwertberechnung mit folgenden Auflagen wurde durchgeführt:
- a)die Erstattung des Baumwertes in Höhe von € 1.115 erfolgt an das Grünflächenamt, und
- b)der private Investor hat die Kosten für die Fällung des Baumes zu übernehmen.
- c)die Kosten für die Neupflanzung eines Baumes an anderer Stelle sind über die Erstattung des Baumwertes abgedeckt. Um die Zu- und Abfahrt zu den privaten Stellplätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass ein Baum, der sich unmittelbar mittig vor der Zu- und Abfahrt im öffentlichen Straßenraum befindet, gefällt werden muss. Anlage 1 (ca. 146 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 01.03.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Februar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)