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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 8, Nr. 63/74

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 19.02.2016, M 48

Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 8, Nr. 63/74

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Heddernheim, Flur 8 Nr. 63/74, hält 11 m2 Kaufpreis: 200,-- €/m2, für 11 m2 somit 2.200,-- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst. Besondere Bedingungen a) Vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern b) Wirtschaftliche Vereinigung mit dem angrenzenden Grundbesitz Flur 8 Nr. 63/75 Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert des Grundstücks Gemarkung Heddernheim Flur 8 Nr. 63/74 200,-- €/m2 (Fläche für Gemeinbedarf) beträgt. Begründung: Das städtische 11 m2 große Grundstück Gemarkung Heddernheim Flur 8 Nr. 63/74 ist bereits in das benachbarte Grundstück der FES einbezogen. Der Kauf dient der Arrondierung des Grundstücks. Eine eigenständige Nutzung des Kaufgrundstücks ist nicht möglich. Der in Ansatz gebrachte Kaufpreis von 200,-- €/m2 entspricht dem aktuellen Bodenrichtwert.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.02.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Februar 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 1 · 28.04.2016
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 48 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 10.05.2016
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 12.05.2016
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung