Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen hier: Neufassung der Ziffer 6.2 Förderungshöhe
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Vortrag des Magistrats vom 17.02.2006, M 48
Betreff:
Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen hier: Neufassung der Ziffer 6.2 Förderungshöhe
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6386 (M 160)
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die "Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen“ dem Grunde nach bewährt haben, jedoch künftig hinsichtlich der Förderungshöhe als nicht mehr auskömmlich betrachtet werden müssen. Daher ist eine Erhöhung der Förderung erforderlich, um den Investitionsanreiz zu erhöhen und Qualitätsverbesserungen im geförderten Wohnungsbau zu erreichen.
- Den Änderungen zu Ziffer "6.2 Förderungshöhe“ der Richtlinien wird zugestimmt. Der bisherige Absatz 3 erhält folgende Fassung: INDEX Die Zinsersparnis ergibt sich aus dem Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz des städtischen Darlehens (incl. Verwaltungskostenbeitrag) und einem pauschalisierten Zinssatz in Höhe von 5 %. Der bisherige Absatz 5 erhält folgende Fassung: Die nach der Landesrichtlinie vorausgesetzte kommunale Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 10.000 Euro je Wohneinheit wird dem ermittelten Darlehensbetrag hinzugefügt.
- Die geänderten Ansätze gelten ab Beschlusszeitpunkt für noch nicht bewilligte Förderanträge.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung aus Mitteln des Produktbereichs 13 Stadtplanung, Produktgruppe 13.1 Stadtplanung - Unterstützung des Wohnungsbaus –Zuschüsse und Kredite- - Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Ausgleichszahlungen (Fehlbelegung) - Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Mitteln zur Sozialbindung des Grundeigentums erfolgt. Begründung: Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen Richtlinienänderung - Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen der Förderung A. Zielsetzung Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus auf der Grund.lage des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsge.setz – WoFG) in Verbindung mit den "Landesrichtlinien zur sozialen Wohnraumförde.rung, Mietwohnungsbau“ vom 20.02.
- Die vorliegende Änderung der am 20.11.2003 (§ 6386) beschlossenen Richtlinien gewährleistet eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen der Förderung und sichert die Akzeptanz und Attraktivität des Programms für die kommenden Jahre. B. Alternativen Keine C. Lösung Im zeitgleich den Stadtverordneten zu Kenntnisnahme zugeleiteten Berichtsentwurf zur sozi.alen Wohnraumförderung zu NR 1178, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 § 6386, wird die Inanspruchnahme der Fördermittel im Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinien zur sozialen Mietwohnungsbauförderung bilan.ziert. Das Ergebnis zeigt, dass die Zielformulierungen für das Programmjahr 2004 erreicht wurden. Dieses Ergebnis wird aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für zukünftige Programmjahre nicht mehr zu erzielen sein. Die Mietwohnungsbautätigkeit ist insgesamt rückläufig. Gleichzeitig führen sinkende Hypothekenzinsen dazu, dass die öffentliche Förderung ihren Zinsvorsprung und damit ihre Attraktivität für Investitionsentscheidungen verliert. Nach Einschätzung des Magistrats bewegt sich die Eigenkapitalverzinsung bei Projekten im geförderten Wohnungsbau mittlerweile auf dem Niveau der allgemeinen Inflationsrate, z. T. noch darunter. Eine Anhörung der Wohnungsbaugesellschaften hat ergeben, dass die augenblickliche Förderung keinen Anreiz mehr zum Bau von sozialen Mietwohnungen darstellt. Viele Gesellschaften haben keine neuen Projekte für 2006 angemeldet. Im Baugebiet Friedberger Warte droht inzwischen ein Großprojekt der Förderung wegzubrechen. Da nach wie vor ein großer Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen besteht (zum Stichtag
- November 2005 waren in Frankfurt 7.075 Haushalte wohnungssuchend gemeldet) ist der Magistrat der Auffassung, dass eine Anpassung der Richtlinien an die veränderten Rahmenbedingungen erfolgen muss, um die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität der Förderung auch zukünftig sicherstellen zu können. Die Ziffer 6.2 der Richtlinien enthält Änderungen: Ziffer 6.2 Förderungshöhe In Absatz 3, Satz 1 Bisher: Die Zinsersparnis ergibt sich aus dem Zinsunterschied zwischen dem Zins.satz des städtischen Darlehens (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) und dem durchschnittlichen Zinssatz eines Kapitalmarktdarlehens mit mehr als 10-jähriger Laufzeit zum Zeitpunkt der Antragsprüfung. Neu: Die Zinsersparnis ergibt sich aus dem Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz des städtischen Darlehens (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) und einem pauschalisierten Zinssatz in Höhe von 5 %. In Absatz 3, Satz 2 Bisher: Maßgebend sind die durchschnittlichen Konditionen, wie sie von der Deut.schen Bundesbank veröffentlicht werden (Monatsberichte, statistischer Teil, Zinssätze, Neugeschäft, Kredite an private Haushalte, Wohnungsbau.kredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 10 Jahren). Neu: Dieser Satz entfällt. Begründung: Da die von der Deutschen Bundesbank bislang regelmäßig durchgeführte "Erhebung über Soll– und Habenzinsen ausgewählter Kredit- und Einlagenarten“ zwischenzeit.lich eingestellt wurde, können die "statistischen Monatsberichte über Wohnungsbau.kredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 10 Jahren“ nicht mehr als Grundlage der Zinsermittlung dienen. Zudem ist ein verstetigter Ansatz als Basis für ein auf mittelfristige Planungssicherheit angelegtes Fördervorhaben besser geeignet, da er bereits bei der Anmeldung eines Vorhabens einen klar kalkulierbaren Wert enthält. Die bisherige Berechnungsformel bleibt gültig. Basis der Darlehensermittlung ist weiterhin die Zinsersparnis. D. h., die Höhe des Darlehens ist so bemessen, dass die Mietdifferenz – der Verlust aufgrund der niedrigeren Einstiegsmiete – durch eine Zinsersparnis (Zinsdifferenz) aufgrund der günstigen Konditionen des städtischen Darlehens finanziert wird. Diese Zinsdifferenz wird sich allerdings zukünftig aus der Differenz zwischen dem Zinssatz für das städtische Darlehen in Höhe von 0,8 % und einem jetzt pauschali.sierten Zinssatz in Höhe von 5 % ermitteln. Der fixierte Pauschalzinssatz in Höhe von 5 % stellt als Ergebnis eines mehrjährigen Mittelwertes eine ausgewogene Ausgangsbasis für die Berechnung der Förderungs.höhe dar. Er verhindert in zukünftigen Hochzinsphasen, dass sich Förderungs.nehmer schlechter stellen und gibt eine höhere Sicherheit in der Planungsphase. In Absatz 5 Bisher: Die nach der Landesrichtlinie vorausgesetzte kommunale Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 10.000 Euro je Wohneinheit ist in der so ermittelten Darlehenshöhe enthalten. Neu: Die nach der Landesrichtlinie vorausgesetzte kommunale Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 10.000 Euro je Wohneinheit wird dem ermittelten Darlehensbetrag hinzugefügt. Begründung: Nach dem "Landesprogramm zur sozialen Wohnraumförderung für den Mietwoh.nungsbau“ wird eine kommunale Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 10.000 Euro je geförderter Wohneinheit vorausgesetzt. Dieser Betrag war bislang in der durch Verlustberechnung ermittelten kommunalen Darlehenssumme enthalten. Er wird zu.künftig zusätzlich zu dem kommunalen Darlehensbetrag bewilligt. Die Anhebung der Fördersumme um 10.000 € bezieht sich jeweils auf eine Wohnung. Da im Rahmen der Programmplanung ein auf den Bedarf abgestimmtes Wohnungsgemenge verschiedener Flächengrößen berücksichtigt wird, besteht nicht die Gefahr, dass infolge der Zusatzförderung künftig vermehrt kleine Wohnungen hergestellt werden. Diese Erhöhung des Förderumfangs erweitert die wirtschaftliche Basis der Bauvorhaben und stellt damit einen gesteigerten Investitionsanreiz für geförderten Wohnungsbau dar. Durch die Maßnahme wird das Förderungsprogramm für die be.teiligten Wohnungsbaugesellschaften insgesamt attraktiver. Es ist zwar richtig, dass mit dieser Zusatzförderung bei gleich bleibendem Fördermitteletat weniger Wohnungen gefördert werden können. Dies ist aber aus Sicht des Magistrats vertretbar, weil die unattraktive Förderung dazu führt, dass überhaupt keine mietpreisgünstigen Wohnungen gebaut werden. Daher ist auch ein Zuwarten auf Änderung der externen Rahmenbedingungen, durch die die Förderung wieder attraktiver würde, angesichts des o.g. jährlichen Bedarfs an Sozialwohnungen nicht möglich. Darüber hinaus soll mit diesen zusätzlichen Fördermitteln auf eine Steigerung der städtebaulichen Qualität sowie der Gestaltung und des Gebrauchswerts der Woh.nungen und des Wohnumfeldes hingewirkt werden. Im Rahmen der Initiative "Qualität im Wohnungsbau“ wird das zuständige Fachamt – in Abhängigkeit von Standort und Größenordnung des Projektes - konkurrierende Entwurfsverfahren und gesonderte Maßnahmen zur Senkung von Mietnebenkosten mit den Investoren und Wohnungsbaugesellschaften aushandeln. D. Kosten
- Investitionsbedarf Keiner. Der Bedarf für die nach diesen Richtlinien geförderten Objekte wird nach Maßgabe der Haushaltsansätze in den jeweiligen Magistratsvorlagen zur Förderung beziffert.
- Finanzbedarfszeitraum keiner
- Folgeinvestition keine
- Kalkulatorische Verzinsung entfällt
- Jahreserträge entfällt
- Leistungen Dritter entfällt
- Stellenplanmäßige Auswirkungen keine
- Sonstiges entfällt Anlage 1 (ca. 39 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Februar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung)