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Verkauf der städtischen Liegenschaft Foockenstraße 17

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 15.03.2013, M 47

Betreff: Verkauf der städtischen Liegenschaft Foockenstraße 17

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Kuscu, Narin Gül und Levent in Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Griesheim, Flur 22, Nr. 4/95 hält 0,27 m2 Nr. 17/13 hält 489 m2 Nr. 17/15 hält 2 m2 Insgesamt 491,27 m2 - Foockenstraße 17 - Kaufpreis: 200.000,-- € Besondere Bedingungen: Wiederkaufsrecht; Übernahme beschränkter persönlicher Dienstbarkeit zugunsten der Ruhrgas AG in Essen. Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Käufer. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdefinition 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 ab (ab 02/2011)
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Liegenschaft nach magistratsinterner Wertermittlung mit einem Verkehrswert von 175.000,-- € bewertet worden ist. Der erzielte Kaufpreis liegt über dem Ergebnis der Wertermittlung und ist daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht als positiv anzusehen. Begründung: Die Liegenschaft Foockenstraße 17 gehört zu den Einfamilien- und Reihenhausobjekten, bei denen die Stadt ihren Mietern den Erwerb anbietet oder nach Freiwerden eine Veräußerung an Dritte vorsieht. Die Liegenschaft steht derzeit leer. Im Gebotsverfahren sind die Eheleute Kuscu meistbietend geblieben. Nach Prüfung der familiären, sozialen und finanziellen Gegebenheiten wird die Vergabe an die Eheleute Kuscu vorgeschlagen, die das Haus mit zwei minderjährigen Kindern beziehen wollen. Maßstab 1:2000 Gemarkung Griesheim, Flur 22 Flurstücke 4/95, 17/13 und 17/15 Maßstab 1:500 Gemarkung Griesheim, Flur 22 Flurstücke 4/95, 17/13 und 17/15Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.03.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. März 2013 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2013 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 20 · 09.04.2013
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 47 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 22.04.2013
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLNPD
Enthaltung:
Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 25.04.2013
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömerREP
Ablehnung:
NPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen NPD (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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