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Verkauf der Grundstücksfläche Gemarkung Frankfurt (26), Flur 417, Nr. 18/12 hält 1.833.qm, Schielestraße o..Nr.

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.02.2012, M 40

Betreff: Verkauf der Grundstücksfläche Gemarkung Frankfurt (26), Flur 417, Nr. 18/12 hält 1.833 qm, Schielestraße o. Nr.

  1. Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Samson AG Weismüllerstraße 3 60314 Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Frankfurt (26), Flur 417 Nr. 18/12 hält 1.833 qm Schielestraße o. Nr. Kaufpreis: 220,-- €/qm; für 1.833 qm somit 403.260,-- € Besondere Bedingungen: a) Dingliche Sicherung eventuell vorhandener Ver- und Entsor- gungsleitungen. b) Übernahme der im Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Bau- und Benutzungsbeschrän- kung) zugunsten der Stadt Frankfurt am Main. c) Übernahme der im Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (recht zum Betrieb einer Fern- wärmeleitung einschließlich Betretungsrecht, Bau- und Be- pflanzungsbeschränkung) zugunsten der Maingas Aktienge- sellschaft Frankfurt am Main -Maingas-, Frankfurt am Main Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011)
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der ausgehandelte Kaufpreis über dem Bodenrichtwert von 200,00 €/qm liegt. Begründung: Die Samson AG ist mit dem Wunsch an die Stadt Frankfurt am Main heran getreten, die an ihr Firmengelände grenzende Fläche zwecks Expansion des Stammwerkes Frankfurt am Main zu erwerben. Die Fläche wird zunächst als Lager- und Abstellfläche für PKW benötigt. Die langfristige Planung sieht die Errichtung einer Halle für produktive Zwecke vor. Maßstab 1:500 Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 417, Flurstück 18/12 Maßstab 1:2000 Gemarkung Frankfurt Bez. 26 Flur 417, Flurstück 18/12Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 08.02.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Februar 2012 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.03.2012 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 19.03.2012
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerNPDREP
Ablehnung:
LinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD und REP (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 9 · 20.03.2012
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 40 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.03.2012
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 29.03.2012
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerNPDREP
Ablehnung:
LinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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