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Anmietung der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 241-249

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.03.2003, M 33

Betreff:

Anmietung der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 241- 249

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5139

  1. Es wird zugestimmt, dass die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 241 - 249 zu folgenden Bedingungen für das Jugend- und Sozialamt angemietet wird: Vermieter: SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH Ameisenbergstraße 36, 70188 Stuttgart Mietfläche: 1. Bauabschnitt 8.890 m² inkl. Archiv- und Lagerflächen und 14 Pkw-Abstellplätze 2. Bauabschnitt zusätzlich 4.060 m² inkl. Archiv- und Lagerflächen und 6 Pkw-Abstellplätze insgesamt 12.950 m² und 20 Pkw-Abstellplätze Mietbeginn: 1. Bauabschnitt voraussichtlich 01.09.2004 2. Bauabschnitt voraussichtlich 01.09.2005 Laufzeit 20 Jahre Mietzins: 1. Bauabschnitt ca. 1.493.000,-- € 2. Bauabschnitt zusätzlich ca. 682.000,-- € insgesamt ca. 2.175.000,-- € 13,95 € monatlich für Büro-, Archiv- und Lagerflächen 30,00 € monatlich für Pkw-Abstellplatz Die ersten zwei Monate im 1. Bauabschnitt sind mietfrei. Die Miete ist für die ersten 5 Jahre fest vereinbart. Ab dem sechsten Jahr beginnt die Indexierung; diese orientiert sich am Lebenshaltungskostenindex und tritt ein, wenn dieser sich um mehr als 10 Punkte gegenüber dem Stand am Tage der Übergabe ändert. Mietnebenkosten: 2,70 € monatlich für die Büro-, Archiv- und Lagerflächen Ausstattung: Gemäß Baubeschreibung Vorkaufsrecht: Wird der Stadt vertraglich eingeräumt Ankaufsrecht: Zu noch zu verhandelnden Konditionen
  2. Der Magistrat - Liegenschaftsamt - wird beauftragt, angemietete Liegenschaften städtischer Dienststellen zu entmieten, um diese Dienststellen in die vom Jugend- und Sozialamt freigemachten städtischen Gebäude - Braubachstraße 30-32 bzw. Krifteler Straße 84 - um zu setzen. Begründung: Mit der Verlagerung und Konzentration der Zentrale des Jugend- und Sozialamtes von bisher mehreren Gebäuden in ein Gebäude wird eine engere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachreferaten erreicht und gleichzeitig die akute Raumnot in der Liegenschaft Berliner Straße 33 - 35 beseitigt. Die Flächeneinsparung (bei gleicher Mitarbeiterzahl) beträgt mehr als 2.400 m². Mittelfristig lassen sich die aufzuwendenden Kosten dadurch neutralisieren. Durch die mögliche Veräußerung der Liegenschaft Krifteler Straße 84 ist sogar ein Überschuss zu erwarten. Aufgrund der Möglichkeit der Mitwirkung bereits im Vorfeld der Planung kann die Aufteilung des Gebäudes auf die besonderen Bedürfnisse und Wünsche der Dienststelle beeinflusst werden. So wurde Wert darauf gelegt, moderne Arbeitsplätze und Sozialräume gemäß den Arbeitsstättenrichtlinien mit einer überdurchschnittlichen Ausstattung zu realisieren. Behinderte haben barrierefreien Zugang im gesamten Gebäude. Bei einem Neubau wird selbstverständlich die neueste Technik angewandt; so wird erwartet, eine jährliche Heizkosteneinsparung von 55.000,-- € zu erreichen. Die Realisierung des Bauvorhabens ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Mit Fertigstellung des 1. Bauabschnittes werden die Gebäude Berliner Straße 33 - 35, Braubachstraße 30 - 32, Krifteler Straße 84, Braubachstraße 24 HH, sowie die 4. und 5. Etage der Berliner Straße 25 freigemacht. Der Zeitpunkt deckt sich mit dem Ablauf der Mietverträge für die Liegenschaften Berliner Straße 25 und Braubachstraße 24 HH. Mit der Inbetriebnahme des 2. Bauabschnittes können die Objekte Zeil 57 und Teile der Schleiermacherstraße 7 geräumt werden. Der Mietvertrag für die Liegenschaft Zeil 57 läuft kurz danach aus. In der frei werdenden Liegenschaft Braubachstraße 30 - 32 können alsdann städtische Dienststellen untergebracht werden; die Belegung dürfte aufgrund der zentralen Lage und der Nähe zum Römer keine Schwierigkeiten aufwerfen. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. März 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.05.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 41
Beraten
a) Der Ziffer I. der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Beratung der Ziffer II. der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 33 Ziffer I. = Annahme)PDS (M 33 Ziffer I. = Annahme)E.l (M 33 Ziffer I. = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 33 Ziffer I. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 63
Beraten
a) Der Ziffer I. der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Beratung der Ziffer II. der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Ziffer II. der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGCDU
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
REP (M 33 Ziffer II. = Annahme)PDS (M 33 Ziffer II. = Annahme)BFF (M 33 Ziffer II. = Annahme)E.l (M 33 Ziffer II. = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 33 Ziffer II. = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG; CDU (= Annahme bei Ausklammerung "Braubachstraße 30-32") gegen FDP (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (M 33 Ziffer II. = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 33 Ziffer II. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Ziffer II. der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFE.lCDU
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.; CDU (= Annahme bei Ausklammerung "Braubachstraße 30-32") gegen FDP (= Zurückstellung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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