EU-Pilotverfahren 6461/14/MARK, Stadt Frankfurt am Main - Abfall-Direktvergabe
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 02.02.2015, M 30
Betreff: EU-Pilotverfahren 6461/14/MARK, Stadt Frankfurt am Main - Abfall-Direktvergabe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.1999, § 3508 (M 3)
- Es dient zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Pilotverfahren 6461/14/MARK in Sachen des Abfallentsorgungsvertrags der Stadt Frankfurt am Main eingeleitet hat. Die Kommunalaufsicht (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) hat daher im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert, die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung mit der FES GmbH bzw. mit dem privaten Gesellschafter Remondis auf Basis der bisherigen vertraglichen Grundlagen nicht über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern bzw. aufzukündigen und unverzüglich entsprechende Gremienbeschlüsse herbeizuführen.
- Zur Umsetzung der vorgenannten Forderungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung: Die Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt am Main mit der FES GmbH bzw. mit dem privaten Gesellschafter Remondis im Bereich der Abfallentsorgung wird auf der Basis der bisherigen vertraglichen Grundlagen nicht über den
- Dezember 2025 hinaus fortgeführt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, entweder den Abfallentsorgungsvertrag mit der FES GmbH zu diesem Zeitpunkt zu kündigen und in einem europaweiten Vergabeverfahren auszuschreiben oder die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Inhouse-Fähigkeit der FES GmbH sicherstellen.
- Mit dem Beschluss wird dokumentiert, dass sich die Stadt Frankfurt am Main auch weiterhin - so wie sie das bereits in der Vergangenheit getan hat - EU-rechtskonform verhält. Zudem wird durch die frühzeitige Beschlussfassung sichergestellt, dass dem Magistrat ausreichend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung der Vergabe der Entsorgungsdienstleistungen bzw. der Vorbereitung einer inhouse-fähigen Umstrukturierung der FES GmbH verbleibt. Begründung: A. Zielsetzung Die Europäische Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Pilotverfahren (6461/14/MARK) in Sachen des Abfallentsorgungsvertrags der Stadt Frankfurt am Main eingeleitet. Das EU-Pilotverfahren dient den Mitgliedsstaaten und der Kommission zur Kommunikation und zur Klärung des faktischen und rechtlichen Hintergrunds von Problemen im Hinblick auf die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht sowie der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts vor der Einleitung eines formalen Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission. Im Rahmen eines Pilotverfahrens kann die Einleitung formeller EU-Vertragsverletzungsverfahren (gegen die Bundesrepublik Deutschland) abgewendet werden, so auch im vorliegenden Fall. Die Kommunalaufsicht (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) hat nach Einleitung des EU-Pilotverfahrens im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert, die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung mit der FES GmbH bzw. mit dem privaten Gesellschafter Remondis auf Basis der bisherigen vertraglichen Grundlagen nicht über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern bzw. aufzukündigen und unverzüglich entsprechende Gremienbeschlüsse herbeizuführen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird dieser Aufforderung Rechnung getragen. B. Lösung Sachverhalt:
- Vertragshistorie und rechtliche Bewertung des Abfallentsorgungsvertrages und der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit mit dem privaten Partner Remondis in der FES GmbH: Ursprünglich wurde die Abfallentsorgung von der Stadt selbst wahrgenommen. Im Jahre 1995 wurde das Amt für Abfallwirtschaft aufgelöst und in eine Gesellschaft überführt, die FES GmbH. Die Stadt Frankfurt am Main war zu 100% Inhaberin der Gesellschaftsanteile. Im Jahre 1995 wurde mit dieser Gesellschaft u.a. ein Vertrag (Einzelleistungsvertrag) über die Abfallentsorgung abgeschlossen. Der Einzelleistungsvertrag über die Abfallentsorgung hatte eine Laufzeit von 20 Jahren. In dem Vertrag war bereits zum damaligen Zeitpunkt festgeschrieben, dass dieser sich um weitere zehn Jahre verlängert, wenn er nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf gekündigt wird. Zu diesem Zeitpunkt (im Jahr 1995) war die FES GmbH im vergaberechtlichen Sinne unstreitig noch inhouse-fähig, so dass eine Vergabe des Abfallentsorgungsvertrages ohne vorherige (europaweite) Ausschreibung an die eigene 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main möglich war. Im Jahr 1996 suchte die Stadt Frankfurt am Main als bislang alleiniger Gesellschafter in einem wettbewerblichen Verfahren einen privaten Partner. In einem öffentlich bekannt gemachten Veräußerungsverfahren bewarben sich 27 Unternehmen. Elf Unternehmen gaben letztendlich im November 1996 Angebote für 49% der Gesellschaftsanteile an der FES GmbH ab. Bei der Veräußerung der Geschäftsanteile wurde das EU-Recht damit beachtet, insbesondere die Aspekte der Nichtdiskriminierung, des Wettbewerbs und der Transparenz. Durch den Verkauf der Geschäftsanteile erfolgte die Teilprivatisierung der FES zum 01.01.
- Zu diesem Zeitpunkt hat die FES die Inhouse-Fähigkeit verloren. Bereits in dem ursprünglichen Einzelleistungsvertrag war das Fortführen des Vertrages über dessen Grundlaufzeit, also über das Jahr 2015 hinaus, im Wege eines entsprechenden Optionsrechts der Stadt angelegt. Dies war in dem Vertrag klar und eindeutig geregelt. Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben wurde auch der private Partner in einem öffentlichen Verfahren ausgewählt. Allen privaten Bietern waren die betreffenden Regelungen daher bekannt. Dies galt auch für den Umstand, dass von der im Entsorgungsvertrag vereinbarten Verlängerungsmöglichkeit für weitere zehn Jahre bis zum Jahr 2025 nur einmalig Gebrauch gemacht werden sollte. Die Verlängerung der Laufzeit des Vertrages über die Abfallentsorgung in Form des Nichtausübens der Kündigungsmöglichkeit durch die Stadt erfolgte aufgrund der Amortisationsdauer der getätigten Investitionen. Die Privatisierung des Amts für Abfallwirtschaft der Stadt Frankfurt am Main zum Jahreswechsel 1995/1996 sowie die Hereinnahme des privaten Gesellschafters Remondis (damals: Rethmann Entsorgungswirtschaft Verwaltungsgesellschaft mbH) ab 1998 haben dazu geführt, dass die Abfallwirtschaft in Frankfurt am Main nach höchsten ökologischen, technischen und sozialen Standards organisiert ist und dabei hohen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität gerecht wird. Die FES GmbH hat bisher bereits mehr als 200 Mio. Euro in eine grundlegende Modernisierung des Betriebs investiert, ohne dabei den städtischen Haushalt, z. B. durch die Inanspruchnahme von Bürgschaften, zu belasten. Sie bietet ca. 1.300 tarifgebundene Arbeitsplätze. Die in Frankfurt am Main von FES durchgeführte Abfallsammlung und -entsorgung ist ein hoch integriertes und spezialisiertes System der Daseinsvorsorge, welches die komplexen rechtlichen und ökologischen Standards des europäischen und nationalen Abfallrechts bestmöglich mit hoher Qualität und trotzdem wirtschaftlich umsetzt. Hierbei sind die differenzierten Sammelsysteme mit den Entsorgungsanlagen eng verzahnt. So befindet sich z.B. unmittelbar neben dem Müllheizkraftwerk (MHKW) die Tiefgarage, in der der überwiegende Teil der Abfallsammelfahrzeuge abgestellt wird. Außerdem wird der weitaus überwiegende Teil aller in Frankfurt am Main anfallenden Siedlungsabfälle im Stadtgebiet entsorgt. Auf diese Weise werden die ökologischen, ökonomischen und politischen Ansprüche der Stadt Frankfurt am Main an ihr Abfallwirtschaftssystem realisiert. Planung und Durchführung einer effizienten und qualitativ hochwertigen Abfallsammlung unterliegen erschwerenden Faktoren, die vor allem durch das Wachstum der Wohnbevölkerung in Frankfurt am Main verursacht werden: - Die laufende Errichtung neuer Wohngebäude macht eine stete Anpassung der Tourenplanung erforderlich. - Die Zunahme von Individual- und Lieferverkehren führt zu immer mehr Verkehrsbehinderungen. - Auch die permanent vielen Baustellen beeinträchtigen den Verkehrsfluss. Wie bereits oben angedeutet, wurde im Jahr 2012 die in dem Vertrag über die Abfallentsorgung aus dem Jahr 1995 vereinbarte Kündigungsoption von der Stadt nicht wahrgenommen. Diese unterbliebene Kündigungserklärung der Stadt stellte nach bisherigem Stand von Literatur und Rechtsprechung keinen vergaberechtsrelevanten Vorgang dar. Damit war kein neues (europaweites) Vergabeverfahren durchzuführen. Ebenfalls im Jahr 2012 wurde zusätzlich eine sogenannte "Endschaftsvereinbarung" geschlossen, die Modalitäten für eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der FES GmbH nach Ablauf der verlängerten Laufzeit des Abfallentsorgungsvertrages beinhaltet. Diese sollte garantieren, dass am Ende der einmaligen Verlängerung des Abfallentsorgungsvertrags im Jahr 2025 eine Auseinandersetzung der FES GmbH auf wirtschaftlich vernünftiger Basis erfolgen kann. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages über die Abfallentsorgung ist bis zum
- Dezember 2023 frühestens mit Wirkung zum
- Januar 2026 möglich (Vertragslaufzeit). Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist gegenwärtig ausgeschlossen; weder die FES GmbH noch Remondis haben einen Grund für eine außerordentliche Kündigung veranlasst.
- EU-Pilotverfahren / Maßnahmen zur Abwendung eines Vertragsverletzungsverfahrens: Die Europäische Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 ein EU-Pilotverfahren 6461/14/MARK eingeleitet. Aus Sicht der Europäischen Kommission darf die Wahl der jetzigen gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit nicht dazu führen, dass der Abfallentsorgungsvertrag auf unbestimmte Zeit für die Zukunft von jeglichen wettbewerblichen Verfahren ausgeschlossen ist. Dies gelte zumindest dann, wenn ein Vertrag - wie vorliegend - ursprünglich an eine inhouse-fähige Gesellschaft vergeben wurde. Längstens bis zum Ablauf der erstmaligen Verlängerung des Abfallentsorgungsvertrages im Jahr 2025 ist daher die Zusammenarbeit auf Grundlage des bisherigen Vertrages möglich. Dies ist das Ergebnis intensiver Kontakte und eines Gesprächs mit Vertretern der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung.
- Mögliche Lösungen sowie zeitlicher Vorlauf: Ob eine Kündigung und (europaweite) Neuausschreibung des bisherigen Abfallentsorgungsvertrages zum Ende des Jahres 2025 erfolgt oder bis zu diesem Zeitpunkt die FES GmbH gesellschaftsrechtlich so umstrukturiert wird, dass deren Inhouse-Fähigkeit hergestellt ist und der ursprüngliche Abfallentsorgungsvertrag auf dieser Basis weitergeführt werden kann, bedarf noch intensiver Prüfungen und Gespräche mit dem privaten Anteilseigner. In beiden Varianten (Neuausschreibung des Abfallentsorgungsvertrages oder Umstrukturierung der FES GmbH) muss sichergestellt sein, dass die erreichten Qualitätsstandards bei der Abfallentsorgung bewahrt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Aufgrund der starken Vernetzung der einzelnen operativen Einheiten der FES-Gruppe und der zentral organisierten Erbringung von internen Dienstleistungen für die Bereiche Kfz-Werkstatt, Liegenschaftsmanagement, IT und Overhead stellt ein Verlust des Abfallentsorgungsvertrages an einen anderen (im wettbewerblichen Verfahren gefundenen) Vertragspartner oder eine Aufspaltung der FES-Gruppe in einen inhouse-fähigen kommunalen Teil und in einen vollständig im Wettbewerb operierenden gewerblichen Teil eine enorme organisatorische Herausforderung mit rechtlich komplexen Fragestellungen dar. Insofern wird es sich im Weiteren um einen inhaltlich aufwändigen und zeitintensiven Prozess handeln, in dem u.a. Fragen zur Unternehmensstruktur, zur Zuordnung und Bewertung von Vermögensgegenständen und Liegenschaften, zur Auswirkung auf bestehende Kundenverträge, zu personalrelevanten Aspekten u.a.m. zu klären sind. Die Umsetzungsdauer für dieses Projekt kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bemessen werden, dürfte sich aber in jedem Fall über mehrere Jahre erstrecken. Die Kommunalaufsicht (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) strebt - wie die Stadt Frankfurt am Main - die zuvor beschriebenen Lösungen an und hat die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert, die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung mit der FES GmbH bzw. mit dem privaten Gesellschafter Remondis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen nicht über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern bzw. aufzukündigen und unverzüglich entsprechende Gremienbeschlüsse herbeizuführen. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich auch mit dem privaten Gesellschafter der FES GmbH (Remondis) einig, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, die aus Sicht der Europäischen Kommission erforderlich sind, um auch zukünftig einen vergaberechtskonformen Zustand sicherzustellen. Bewertung: Mit dem vorliegenden Magistratsvortrag ist die Forderung der Europäischen Kommission und der Kommunalaufsichtsbehörde, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeizuführen, um eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES GmbH bzw. dem privaten Gesellschafter auf der Basis der bisherigen Vertragsgrundlagen über das Jahr 2025 hinaus auszuschließen, sichergestellt. Mit dem Beschluss wird dokumentiert, dass sich die Stadt Frankfurt am Main auch weiterhin - so wie sie das schon immer in der Vergangenheit getan hat - EU-rechtskonform verhält. Zudem wird durch die frühzeitige Beschlussfassung sichergestellt, dass dem Magistrat ausreichend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung der Vergabe der Entsorgungsdienstleistungen bzw. der Vorbereitung einer inhouse-fähigen Umstrukturierung der FES GmbH verbleibt. C. Alternativen Entfällt. Abgesehen von der verbindlichen Aufforderung der Kommunalaufsicht zur Beendigung der Zusammenarbeit auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen, begründet die Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Risiko, das in der Folge das Land Hessen bzw. die Stadt Frankfurt am Main zu tragen hätten. D. Finanzielle Auswirkungen Es entstehen Kosten insbesondere im Zusammenhang mit einer (europaweiten) Ausschreibung des Abfallentsorgungsvertrags und/oder mit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der FES GmbH, die derzeit noch nicht beziffert werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Februar 2015 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2015 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, Piraten und REP gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)