Verkauf Gemarkung Frankfurt, Bezirk 21, Flur 332, Flurstücke 47/1 und 47/5 Friedberger Landstraße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 29
Betreff: Verkauf Gemarkung Frankfurt, Bezirk 21, Flur 332, Flurstücke 47/1 und 47/5 Friedberger Landstraße
- Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Konzeptbau- Betreuungsgesellschaft mbH Friedensplatz 12, 64283 Darmstadt Kaufgrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 21, Flur 332, Flurstücke 47/1 hält 60 m2, 47/5 hält 5 m2, zusammen 65 m2 Kaufpreis: 22.750,-- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert an dieser Stelle 200,-- €/m2 für eine gewerbliche Nutzung beträgt. Der ausgehandelte Kaufpreis von 350,00 € stellt deshalb ein sehr gutes Verhandlungsergebnis dar, zumal die Grundst ücke selbständig nicht vermarktbar sind. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010; § 9166 wurde der Vorlage des Magistrats vom 26.07.2010, M 150 - Verkauf städtischer Grundstücke zwischen der Gießener Straße und der Friedberger Landstraße zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen - antragsgemäß zugestimmt. Auf dieser Grundlage wurde das nördlich angrenzende Grundstück Flur 332, Flurstück 29/5 im Erbbaurecht an die Konzeptbau-Betreuungsgesellschaft verkauft. Der nachträgliche Erwerb der Grundstücke, Gemarkung Frankfurt Bezirk 21, Flur 332, Flurstücke 47/1 und 47/5, die einen Teil der privaten Zufahrt darstellen, ist für die zukünftige Erschließung des gesamten Areals notwendig. Das Dezernat Verkehr (Amt für Straßenbau und Erschließung) stimmt der Veräußerung zu. gez.: Cunitz begl.: Leboucher Maßstab 1:500 Gemarkung: Frankfurt, Bezirk 21 Flur 332, Flurstück 47/1 und 47/5 Maßstab 1:1000 Gemarkung: Frankfurt, Bezirk 21 Flur 332, Flurstück 47/1 und 47/5Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.01.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Januar 2014 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.04.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)