Begründung eines Erbbauverhältnisses für Wohnzwecke im Baugebiet Steinchen in Bergen-Enkheim

Vortrag des Magistrats vom 04.02.2002, M 28

Betreff:

Begründung eines Erbbauverhältnisses für Wohnzwecke im Baugebiet Steinchen in Bergen-Enkheim

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Vertragspartner: Eheleute Monika Zeuzem und Dr. Volker Zeuzem; Bad Vilbel

Grundstück: Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 33 Nr. 284 = 800 m²

- Am Villaberg -

Laufzeit: 99 Jahre

Erbbauzins: 15,34 €/m² jährlich (5 % von 306,78);

insgesamt 12.272,-- € jährlich (hiervon 20 % Reduzierung für jedes kinder.geldberechtigte Kind).

Besondere Bedingungen:

a) Anpassung des Erbbauzinses im Regelfall alle zehn Jahre nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

b) Ankaufsrecht für das Grundstück zum jeweiligen Verkehrswert.

c) Bauverpflichtung

d) Vorkaufsrecht für die Stadt.

e) Altlastenregelung

f) Erschließungskosten zu Lasten der Erbbauberechtigten.

Kosten und Steuern zu Lasten der Erbbauberechtigten.

Verrechnung: Verwaltungshaushalt, Unterabschnitt 8800,Haushaltsstelle 140022

Produktgruppe 31.8

Begründung:

In dem kleinen Umlegungsgebiet "Im Steinchen" in Bergen-Enkheim (Verfahren 094) erhält die Stadt Frankfurt am Main einen 800 m² großen Bauplatz. Der Bereich ist im Bebauungsplan als "Reines Wohngebiet" mit ein- bis zweigeschossiger Bebauung

(WR I - II 0.25 / 0.5) ausgewiesen.

Es handelt sich bei den Interessenten um eine Familie mit zwei Kindern. Herr Dr. Zeuzem ist in Bergen-Enkheim geboren und hat bis vor wenigen Jahren auch dort gelebt; sein Anliegen ist es, mit seiner Familie nach Bergen-Enkheim zurückzukeh.ren und auf Erbbaubasis ein Eigenheim zu errichten. Auch seine Eltern sind in un.mittelbarer Nähe (Pfaffenmauer) ansässig, so dass vorgeschlagen wird, der Bewer.bung zu entsprechen.

Der Erbbauzins bemisst sich an der für diesen Stadtteil üblichen Höhe; so lange für die Kinder die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld besteht, wird hierauf ein Nachlass von 20 % für jedes Kind (entsprechend Stadtverordnetenbeschluss vom 24.08.2000) gewährt. Vorgesehen ist, wie auch in anderen Fällen, den Erbbaube.rechtigten ein Ankaufsrecht für den Grund und Boden einzuräumen, das dann aber keine irgendgearteten Vergünstigungen mehr beinhaltet, vielmehr nur zum jeweiligen vollen Verkehrswert des Grundstücks ausgeübt werden kann.

Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2002, OF 191/16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 06.02.2002