Verkauf eines Areals zur Ansiedlung der Europäischen Zentralbank

Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 260

Betreff: Verkauf eines Areals zur Ansiedlung der Europäischen Zentralbank

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main

Grundstück:

Areal zwischen Rückert-, Sonnemann-, Holzmann- und Eyssenstraße aus Gemarkung Frankfurt, Flur 169, 170, 173, 411, 413 und 602, zusammen ca. 119.850 m²

Kaufpreis:

511,30 €/m²; für ca. 119.850 m² Grundstücksfläche somit vorläufig 61.279.305,-- €.

Die endgültige Höhe des Kaufpreises ist abhängig von dem Vermessungsergebnis (= Mindestkaufpreis) und der baulichen Ausnutzung des Grundstücks auf der Grundlage von je 511,30 €/m² oberirdischer Geschossfläche. Eine Geschossfläche von maximal 30.000 m² in den Gebäuden der Großmarkthalle mit Kopfbauten wird hierbei berücksichtigt. Der sich hieraus ergebende Differenzbetrag zwischen dem Geschossflächenpreis und dem Mindestkaufpreis ist bei Erteilung der Baugenehmigung zu zahlen. Der Mindestkaufpreis ist bei Übergabe des Grundstücks fällig.

17 Jahre nach Rohbauabnahme erfolgt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 869,20 €/m² für zusätzlich in der Zwischenzeit oberirdisch realisierte Geschossfläche, soweit diese nicht nach Abschluss des ersten Bauabschnitts bereits abgerechnet ist.

Besondere Bedingungen:

a) Bauverpflichtung gemäß dem städtebaulichen Rahmenvertrag,

b) Rücktrittsrecht besteht, wenn

ab) der Städtebauliche Rahmenvertrag aufgehoben wird oder

bb) die EZB an dieser Stelle nicht ihren Sitz einrichtet, sondern eine andere Nutzung möchte oder

cb) die behördlich vorgegebenen Zielwerte für die Bodensanierung nicht zu erreichen sind,

c) Baureifmachung des Grundstücks durch die Stadt,

d) Altlastenregelung (90 % / 10 %) zu Lasten der Stadt, beschränkt auf den Höchstbetrag von 500.000,-- € für die EZB,

e) stadtseitiger Sanierungsbeitrag zur Erhaltung der Großmarkthalle in Höhe von 15.300.000,-- € pauschal,

f) Freistellung der EZB von Anlieger- und Erschließungskosten, soweit sie sich auf den bei Grundstücksübergabe gegebenen Erschließungszustand beziehen.

Kosten und Steuern:

a) Vermessungskosten je zur Hälfte,

b) Kosten für Verlegung der Hafenbahn, Düker, Gas- und sonstiger Leitungen übernimmt die EZB bis zum Höchstbetrag von 4.000.000,-- € (kalkuliert derzeit rund 5 Mio. €),

c) sonstige Kosten zu Lasten der EZB.

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Einnahmen IPG

Begründung:

Die Grundstücksveräußerung erfolgt in Erfüllung des zwischen der Europäischen Zentralbank und der Stadt Frankfurt am Main am 10.07.2001 geschlossenen Städtebaulichen Rahmenvertrages zur städtebaulichen Entwicklung und Neuordnung des Areals der heutigen Großmarkthalle mit dem Ziel, hier den dauerhaften Sitz der Europäischen Zentralbank sowie weiterer Einrichtungen zu sichern.

Den der Stadt aus dem abzuschließenden Kaufvertrag erwachsenden Verpflichtungen, wie z.B. Räumung des Grundstücks, steht eine besondere Kaufpreisgestaltung gegenüber, die ihr zunächst ausreichende Mittel für die praktische Umsetzung zufließen lässt und ihr zusätzlich einen dem Maß der künftigen Bebauung adäquaten finanziellen Ertrag sichert.

Die Übergabe des Grundstücks ist zum 31.12.2003 angestrebt; die Stadt hat dann noch ein Jahr Zeit die notwendigen Ordnungsmaßnahmen (Leitungs- und Bahnverlegung pp.) durchzuführen.

Umfang des Kaufgrundstücks

Das Grundstück wird im Westen begrenzt durch die verlängerte Rückertstraße, im Norden durch die Sonnemannstraße, im Osten durch die Holzmannstraße, die in diesem Bereich auf eine Breite von 23 bis 32 m aufgeweitet werden soll und im Süden durch die Mainuferpromenade am Hochkai, die zwischen 40 und 54 m breit sein soll. In diese Uferpromenade wird die Hafenbahn verlegt. Die Hafenbahn verläuft im Rasengleis. Mit einer Mindesttiefe von 40m ist den Anregungen aus dem Ortsteil und der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen worden, einen ausreichenden Grünstreifen entlang des Mains und entlang der Bahntrasse Richtung Norden zur Hanauer Landstraße (und von dort weiter über den Danziger Platz zum Ostpark) vorzusehen.

Planungsrechtliche Sicherung

Die planungsrechtliche Sicherung des Standortes als "Sondergebiet - Europäische Zentralbank" erfolgt über einen Bebauungsplan, der sich im Aufstellungsverfahren befindet. Nach dem Erwerb des Grundstücks wird die Europäische Zentralbank in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt im Jahr 2002 einen städtebaulichen Wettbewerb ausloben, in dem die zukünftige architektonische Gestaltung und städtebauliche Nutzung des Areals ermittelt werden soll. Das Ergebnis findet Eingang in den Bebauungsplan.

Öffentliche Zugänglichkeit

Die öffentliche Zugänglichkeit des Grundstücks wird von der EZB, soweit es ihren Sicherheitsinteressen nicht entgegensteht, zugesagt. Dies ist auch im städtebaulichen Rahmenvertrag vom 10.07.2001 festgelegt. Eine Einfriedigung des Grundstücks mit der Möglichkeit der Zugangskontrolle wird im Rahmen des geplanten städtebaulichen Wettbewerbes und weiterer Planungen festgelegt. Ziel der Stadt ist, die Einfriedigung in das Stadtbild verträglich zu integrieren. Inwieweit die denkmalgeschützte Halle in Teilen öffentlich zugänglich gemacht werden kann, wird in Abhängigkeit der Sicherheitsbedürfnisse der EZB und dem Ergebnis des noch durchzuführenden städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbs entschieden.

Maßstab 1:5000 Gemarkung: Frankfurt (26; 70);

Flur: 173; Flst.: 2/3; 23/4; 68/2; 87/1; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 110/64

Flur: 169; Flst.: 1/4

Flur: 170; Flst.: 10/17

Flur: 411; Flst.: 89/21

Flur: 413; Flst.: 57/3; 64/1; 68/3; 72; 88; 109/84

Flur: 602; Flst.: 1/2

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 12.12.2001