Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleichzeitiger Erhöhung des Erbbauzinses
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Vortrag des Magistrats vom 15.11.2002, M 250
Betreff: Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleichzeitiger Erhöhung des Erbbauzinses
Den Abschluss von Nachtragsverträgen zu den Erbbauverträgen wird auf folgender Grundlage zugestimmt:
Erbbauzins:
Der Erbbauzins beträgt ab Vertragsabschluss für einen Baulandanteil von 465 qm 5,11 €/qm Grundstücksfläche und für den darüber hinausgehenden Gartenlandanteil 0,51 €/qm Grundstücksfläche.
Schuldrechtlich wird auf die Einziehung des erhöhten Erbbauzinses verzichtet, sofern nicht folgende Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Erbbauberechtigten eintreten:
a) die Veräußerung des Erbbaurechts an Dritte
b) eine bauliche Erweiterung auf dem Erbbaurecht
c) eine Schenkung oder ein Erbfall vor dem 31.12. 2013, ausgenommen an Verwandte ersten Grades.
Erbbauzeit:
Die Laufzeit der Erbbaurechte wird bis zum 31.12.2032 verlängert.
Wertsicherungsklausel:
In die abzuschließenden Nachtragsverträge wird die jetzt übliche Wertsicherungsklausel aufgenommen.
Kosten und Steuern:
des Nachtragsvertrages und seiner Durchführung und dem Abschluss weiterer Nachtragsverträge gehen zu Lasten des jeweiligen Erbbauberechtigten.
Verrechung:
Produktgruppe 31.8
Begründung:
Um Rechtssicherheit mit den betroffenen Erbbauberechtigten zu schaffen, wurden diese Bedingungen mit dem Deutschen Siedlerbund einvernehmlich ausgehandelt.
Durch das erzielte Verhandlungsergebnis ist gewährleistet, dass den überwiegend betagten Erbbauberechtigten mit ihren Einkünften auch weiterhin eine Unterhaltung ihres Erbbaurechts möglich ist.
Darüber hinaus soll durch die Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit auf 99 Jahre zu dem für die Bestellung von Wohnerbbaurechten üblichen Turnus zurückgekehrt werden.
Maßstab 1:20.000
Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleicher Erhöhung des Erbbauzinses
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.11.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. November 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.