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Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleichzeitiger Erhöhung des Erbbauzinses

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 15.11.2002, M 250

Betreff: Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleichzeitiger Erhöhung des Erbbauzinses

Den Abschluss von Nachtragsverträgen zu den Erbbauverträgen wird auf folgender Grundlage zugestimmt:

Erbbauzins:

Der Erbbauzins beträgt ab Vertragsabschluss für einen Baulandanteil von 465 qm 5,11 €/qm Grundstücksfläche und für den darüber hinausgehenden Gartenlandanteil 0,51 €/qm Grundstücksfläche.

Schuldrechtlich wird auf die Einziehung des erhöhten Erbbauzinses verzichtet, sofern nicht folgende Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Erbbauberechtigten eintreten:

a) die Veräußerung des Erbbaurechts an Dritte

b) eine bauliche Erweiterung auf dem Erbbaurecht

c) eine Schenkung oder ein Erbfall vor dem 31.12. 2013, ausgenommen an Verwandte ersten Grades.

Erbbauzeit:

Die Laufzeit der Erbbaurechte wird bis zum 31.12.2032 verlängert.

Wertsicherungsklausel:

In die abzuschließenden Nachtragsverträge wird die jetzt übliche Wertsicherungsklausel aufgenommen.

Kosten und Steuern:

des Nachtragsvertrages und seiner Durchführung und dem Abschluss weiterer Nachtragsverträge gehen zu Lasten des jeweiligen Erbbauberechtigten.

Verrechung:

Produktgruppe 31.8

Begründung:

Um Rechtssicherheit mit den betroffenen Erbbauberechtigten zu schaffen, wurden diese Bedingungen mit dem Deutschen Siedlerbund einvernehmlich ausgehandelt.

Durch das erzielte Verhandlungsergebnis ist gewährleistet, dass den überwiegend betagten Erbbauberechtigten mit ihren Einkünften auch weiterhin eine Unterhaltung ihres Erbbaurechts möglich ist.

Darüber hinaus soll durch die Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit auf 99 Jahre zu dem für die Bestellung von Wohnerbbaurechten üblichen Turnus zurückgekehrt werden.

Maßstab 1:20.000

Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit in der Siedlung Am Niedwald, Am Neufeld, Oeserstraße, Denisweg bis zum 31.12.2032 bei gleicher Erhöhung des Erbbauzinses

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. November 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 250 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.

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