Verkauf des Flurstücks in der Gemarkung Niederrad, Flur 8, Flurstück 15/8

Vortrag des Magistrats vom 22.12.2014, M 238

Betreff: Verkauf des Flurstücks in der Gemarkung Niederrad, Flur 8, Flurstück 15/8

1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: L.I. 10. Grundstücksgesellschaft mbH Martinistraße 68 28195 Bremen Kaufgrundstück: Gemarkung Niederrad Flur 8, Nr. 15/8 hält 434 m2 Kaufpreis: 95.000,00 € Kosten und Steuern: des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 2/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
2. Der Kaufpreis entspricht dem vom Stadtvermessungsamt in der kommunalen Wertermittlung Nr. 15/2014 vom 23.05.2014 ermittelten Verkehrswert. Begründung: Das zu veräußernde Flurstück ist eine unbefestigte Fläche mit Baumbestand, die derzeit als Erschließung des benachbarten Wohngebäudes Niederräder Landstraße 76 und zum Abstellen von PKW genutzt wird. Die Fläche steht in der Verwaltung des Amts für Straßenbau- und Erschließung, ist jedoch keine öffentliche Verkehrsfläche, sodass ein förmliches Entwidmungsverfahren nicht erforderlich ist. Der Erwerber ist Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks Flur 8 Flst. 15/30. Er plant dort eine Seniorenwohnanlage und möchte die erforderliche Erschließung über das Kaufgrundstück zu führen. Gleichzeitig wird auch zukünftig die öffentliche Erschließung des Gebäudes Niederräder Landstraße 76 durch eine Grunddienstbarkeit sichergestellt. Der Erwerber wird zudem in Abstimmung mit dem Grünflächenamt auf dem Kaufgrundstück, seinem Eigentumsgrundstück Flur 8 Flst. Nr. 15/30 sowie dem städtischen Grundstück Flur 8 Flst. Nr. 16/6 eine Wegeverbindung zwischen der Niederräder Landstraße und dem Elli-Lucht-Park auf eigene Kosten herstellen und die dauerhafte öffentliche Nutzung durch eine unentgeltliche beschränkte persönliche Dienstbarkeit sicherstellen. Die Verkehrssicherung des neuen Wegs übernimmt der Käufer für den Bereich der in seinem Eigentum stehenden Flächen. Der Kaufpreis für das Flurstück wurde durch eine kommunale Wertermittlung des Stadtvermessungsamtes festgestellt. Der Verkauf ist mit dem Amt für Straßenbau- und Erschließung und dem Grünflächenamt abgestimmt. Maßstab 1:500 Gemarkung Niederrad Flur 8, Flurstück 15/8 Maßstab 1:2000 Gemarkung Niederrad Flur 8, Flurstück 15/8Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.01.2015