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Verkauf von PKW-Stellplätzen im Neubaugebiet Kalbach-Nord

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2004, M 231

Betreff:

Verkauf von PKW-Stellplätzen im Neubaugebiet Kalbach-Nord

Der Veräußerung von Stellplatzgrundstücken im Neubaugebiet Kalbach-Nord auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Grundstücke:

Gemarkung Kalbach Flur 8

Nr. 49/1 u.a. - jeweils 13 m²

- Flächen für ruhenden Verkehr an der Straße

Im Brombeerfeld -

Kaufpreis

455,00 €/m²; je Stellplatz

mithin 5.915,00 €.

Kosten und Steuern

zu Lasten der Erwerber

(einschließlich Erschließungskosten)

Verrechnung

Produktgruppe 31.8

Veräußerungserlöse aus Grundstücken,

Beteiligungen und dergleichen

Begründung:

Der Bebauungsplan 469 (Kalbach-Nord) lässt für die Mehrzahl der Wohnbaugrundstücke Garagen nicht zu; der Stellplatzbedarf ist vielmehr auf Gemeinschaftsanlagen nachzuweisen. Teilweise würde zwar die Errichtung von Tiefgaragen zulässig sein – es ist aber davon auszugehen, dass sich die Bauherren auch in diesen Fällen überwiegend für die kostengünstigere Variante Gemeinschaftsstellplätze entscheiden werden. Diese sind überwiegend beidseitig der nördlichen Randstraße "Im Brombeerfeld“ angeordnet.

Im Rahmen des Umlegungsverfahrens sind der Stadt Frankfurt a.M. 87 Stellplatzparzellen mit je 13 m² zugeteilt worden – davon 22, die nicht speziell einem der der Stadt zufallenden Bauplätze zugeordnet sind. Durch diese Mehrzuteilung soll die Möglichkeit offengehalten werden, zusätzlichem Bedarf dortiger Investoren bzw. Bauherren zu genügen. Erste Erwerbsanfragen sind auch schon beim Liegenschaftsamt eingegangen.

Der vorgesehene Kaufpreis von jeweils 5,915,00 € (455,00 €/m²) entspricht dem Zuteilungswert in der Umlegung; die erstmalige Anlegung der Stellplätze ist darin enthalten, nicht aber Erschließungskosten. Der beigefügte Lageplan stellt, um eine vernünftige Wiedergabe der kleinen Parzellen zu ermöglichen, nur einen typischen Ausschnitt dar; markiert ist das im Rubrum stellvertretend für die weiteren Grundstücke genannte Flurstück 49/1.

Es wird vorgeschlagen, die Ermächtigung zur Veräußerung dieser 22 Stellplätze zu den genannten Bedingungen g e n e r e l l auszusprechen und die parlamentarischen Gremien wie auch die Verwaltung durch einen Verzicht auf Einzelvorlagen zu entlasten.

Maßstab 1: 500 Gemarkung Kalbach

Flur 8 Flurstück 49/1

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 08.12.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Dezember 2004 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 12
Sitzung 38 · 14.01.2005
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 231 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 36
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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