Verkauf von PKW-Stellplätzen im Neubaugebiet Kalbach-Nord
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Vortrag des Magistrats vom 06.12.2004, M 231
Betreff:
Verkauf von PKW-Stellplätzen im Neubaugebiet Kalbach-Nord
Der Veräußerung von Stellplatzgrundstücken im Neubaugebiet Kalbach-Nord auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Grundstücke:
Gemarkung Kalbach Flur 8
Nr. 49/1 u.a. - jeweils 13 m²
- Flächen für ruhenden Verkehr an der Straße
Im Brombeerfeld -
Kaufpreis
455,00 €/m²; je Stellplatz
mithin 5.915,00 €.
Kosten und Steuern
zu Lasten der Erwerber
(einschließlich Erschließungskosten)
Verrechnung
Produktgruppe 31.8
Veräußerungserlöse aus Grundstücken,
Beteiligungen und dergleichen
Begründung:
Der Bebauungsplan 469 (Kalbach-Nord) lässt für die Mehrzahl der Wohnbaugrundstücke Garagen nicht zu; der Stellplatzbedarf ist vielmehr auf Gemeinschaftsanlagen nachzuweisen. Teilweise würde zwar die Errichtung von Tiefgaragen zulässig sein – es ist aber davon auszugehen, dass sich die Bauherren auch in diesen Fällen überwiegend für die kostengünstigere Variante Gemeinschaftsstellplätze entscheiden werden. Diese sind überwiegend beidseitig der nördlichen Randstraße "Im Brombeerfeld“ angeordnet.
Im Rahmen des Umlegungsverfahrens sind der Stadt Frankfurt a.M. 87 Stellplatzparzellen mit je 13 m² zugeteilt worden – davon 22, die nicht speziell einem der der Stadt zufallenden Bauplätze zugeordnet sind. Durch diese Mehrzuteilung soll die Möglichkeit offengehalten werden, zusätzlichem Bedarf dortiger Investoren bzw. Bauherren zu genügen. Erste Erwerbsanfragen sind auch schon beim Liegenschaftsamt eingegangen.
Der vorgesehene Kaufpreis von jeweils 5,915,00 € (455,00 €/m²) entspricht dem Zuteilungswert in der Umlegung; die erstmalige Anlegung der Stellplätze ist darin enthalten, nicht aber Erschließungskosten. Der beigefügte Lageplan stellt, um eine vernünftige Wiedergabe der kleinen Parzellen zu ermöglichen, nur einen typischen Ausschnitt dar; markiert ist das im Rubrum stellvertretend für die weiteren Grundstücke genannte Flurstück 49/1.
Es wird vorgeschlagen, die Ermächtigung zur Veräußerung dieser 22 Stellplätze zu den genannten Bedingungen g e n e r e l l auszusprechen und die parlamentarischen Gremien wie auch die Verwaltung durch einen Verzicht auf Einzelvorlagen zu entlasten.
Maßstab 1: 500 Gemarkung Kalbach
Flur 8 Flurstück 49/1
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 08.12.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Dezember 2004 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)