1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung)
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Vortrag des Magistrats vom 03.12.2018, M 225
Betreff:
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2639 (M 55)
- Die im Entwurf vorgelegte
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Beschlussfassung der
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) Mit der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018 beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (§ 2639) unterliegt der Besteuerung der Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro. Wettbüros im Sinne dieser Satzung sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Mit der Satzungsänderung soll ein möglicher Verdrängungseffekt des Aufstellens von Wettterminals, weg von den klassischen Wettbüros, hin zu Gaststätten oder sonstigen Orten, die nach der Satzung nicht der Besteuerung unterliegen, aber das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, verhindert werden. Des Weiteren wird damit ein mögliches Argument von Wettbürobetreibern, dass eine ungleiche Besteuerung vorliegen würde, bereits im Vorfeld entkräftet. B. Alternativen Keine. C. Lösung Beschlussfassung der
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Finanzielle Auswirkungen Kann nicht beziffert werden. Anlage 1_Entwurf_Satzung (ca. 7 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 6 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2018 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)