Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vortrag des Magistrats vom 18.10.2002, M 223

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II
hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1659 (M 226)

1. Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II wird gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
2. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: . Übersicht (zur Orientierung) Die Stadt Frankfurt stellt für das Nordend Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 3 BauGB auf, um die besondere stadtgestalterische Qualität, die dieses Viertel aufgrund seiner historischen Entwicklung auch über zwei Weltkriege hinweg zu einem guten Teil bewahren konnte, für die Zukunft zu sichern. Das Nordend soll als typisches innenstadtnahes Quartier mit seiner interessanten Geschichte, den attraktiven Straßenräumen und charakteristischen Bauweisen, die vor allem durch die Gründerzeit geprägt sind, erhalten werden. Die Erhaltungssatzung für das Gebiet Nordend I ist seit dem 28.11.2001 rechtsverbindlich. Die Erhaltungssatzung für das Gebiet Nordend II soll den bisher noch nicht unter Schutz gestellten östlichen Teil des Nordends in seiner besonderen Gestalt bewahren helfen. Die Erhaltungssatzung begründet einen Genehmigungsvorbehalt für den Rückbau (d.h. Abbruch oder Teilabbruch), die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen. Diese Vorhaben sind deshalb nicht von vornherein unzulässig. Ein Vorhaben, das im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung liegt, wird jedoch im Einzelfall auf seine mögliche Beeinträchtigung der mit der Erhaltungssatzung geschützten Inhalte geprüft. Die als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Untersuchung ("Städtebauliche Analyse und Anwendungsleitlinie") ist das Ergebnis einer im Auftrag des Magistrats durchgeführten Stadtbildanalyse. Sie beschreibt die prägenden, städtebaulich wertvollen Merkmale des Stadtbilds, wie filigrane Einfriedungselemente mit gestalteten Natursteinpfosten, die besonders betonten Sockelgeschosse, die Schmuckelemente in der Fassade und die kräftigen Traufkantenausbildungen und bietet damit einen Beurteilungsrahmen für die Prüfung von Vorhaben im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung. Geltungsbereich Die Erhaltungssatzung gilt für den Bereich der nördlichen Stadterweiterung des 19. Jahrhunderts. Der Geltungsbereich umfasst die Gebiete nördlich des Anlagenrings, der die Grenze zur Kernstadt darstellt, bis hoch zur Münzenberger-, Rotlint-, Gellert-, Hallgarten-, und Weidenbornstraße. Der dazwischen liegende Günthersburgpark wird ausgegrenzt. Im Osten verläuft der Geltungsbereich entlang der Rendeler-, Berger- und Arnsburger Straße und dem Sandweg, der östlichen Grenze des Nordends. Im Westen erstreckt sich das Gebiet bis zur Friedberger Landstraße. Planungsrechtliche Situation Bebauungspläne decken nur einen Teil des Geltungsbereiches ab, der Rest wird nach § 34 BauGB (Baugesetzbuch) beurteilt. Die in den Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen beziehen sich lediglich auf die überbaubare Fläche, die Verkehrs- und Grünflächen und auf die Art und das Maß der Nutzung. Durch Baulinien und Baugrenzen wird zwar das Bild eines einheitlichen Blockrandes gewährleistet. Auf die das Stadtbild prägenden differenzierten Traufhöhen, auf ortstypische Dachgestaltung, Einfriedungen und dergleichen kann jedoch auf der Grundlage der Bebauungspläne und des Bauordnungsrechts nur bedingt Einfluss genommen werden. Notwendigkeit der Erhaltungssatzung Trotz der geringen Regelungs- und Steuerungsmöglichkeiten durch die vorhandenen Bebauungspläne und der Tatsache, dass diese Pläne nur einen Teilbereich abdecken, hat das Nordend seinen Charakter als Gründerzeitquartier bisher weitgehend bewahren können. Allerdings ist es einem zunehmenden Entwicklungsdruck ausgesetzt und es besteht die Gefahr, dass die besondere gestalterische Qualität verloren geht, wenn die planungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten nicht erweitert werden. Bauanträge und diverse Anfragen aus jüngster Zeit zeigen, dass eine Berücksichtigung des besonderen Charakters des Gebietes nur selten erfolgt. Die Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB ist ein geeignetes Instrument, mit dem gestalterisch problematische bauliche Veränderungen gesteuert werden können. Die Satzung erfasst alle gebäudebezogenen Vorhaben; also auch solche, die von Bebauungsplänen oder von § 34 BauGB nicht geregelt werden, z.B. Veränderungen an Gestaltungselementen wie Fensterformen und -gliederungen, Dachaufbauten etc. Denkmalschutz Einzelne Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Darüber hinaus sind Teilbereiche als denkmalgeschützte Gesamtanlage ausgewiesen. Die Belange des Denkmalschutzes werden durch die Erhaltungssatzung unterstützt, der Denkmalschutz wird durch die Erhaltungssatzung nicht ersetzt. Anlage 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 3 , 4 Versandpaket: 23.10.2002