Quartierserneuerung Alt-Sachsenhausen: Einsatz von Fördermitteln für den öffentlichen Raum

Vortrag des Magistrats vom 18.10.2002, M 219

Betreff:

Quartierserneuerung Alt-Sachsenhausen: Einsatz von Fördermitteln für den öffentlichen Raum

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2002, § 8006 (M 81)

I. Fördermittel aus dem Förderprogramm Alt-Sachsenhausen können für Maßnahmen im öffentlichen Raum (z.B. Pflasterarbeiten) verwendet werden. Neben der Förderung der Sanierung und Modernisierung der Gebäude durch private Eigentümer soll durch diese Maßnahmen ein weiterer Anschub zur Aufwertung des Kernbereiches Alt-Sachsenhausens erreicht werden.

II. Der Magistrat wird ermächtigt, für den Haushalt 2002 von der Verrechnungsstelle 950200 (PG 13.1) "Frankfurt am Main – Alt-Sachsenhausen“ Sollveränderungen auf eine neu zu eröffnende Verrechnungsstelle vorzunehmen.

Ab dem Haushalt 2003 wird die Maßnahme "Verbesserung des öffentlichen Raumes in Alt-Sachsenhausen“ separat ausgewiesen. Zur Finanzierung werden die Ansätze der o.g. Verrechnungsstelle 950200 in entsprechender Höhe gekürzt.

Begründung:

A. Zielsetzung

Neben der Sanierung und Modernisierung der Gebäude im Fördergebiet ist die Aufwertung des öffentlichen Raumes ein weiterer wichtiger Schritt zur Sanierung des Stadtteiles. Weiterhin vorrangig bleibt jedoch die Förderung der Maßnahmen zur Gebäudesanierung durch die privaten Eigentümer.

B. Alternativen

Keine.

C. Lösung

Wie berichtet läuft das Förderprogramm im zu erwartenden Rahmen gut. Aus der Erfahrung heraus wird jedoch deutlich, dass eine Aufwertung des Stadtteiles ausschließlich durch Sanierung der Gebäude durch die privaten Eigentümer nicht ausreichend ist, sondern dass die Quartierserneuerung als eine Gesamtmaßnahme zu sehen ist. Parallel zur Sanierung der Gebäude ist also auch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes notwendig.

Die federführende Stelle entscheidet über Einzelmaßnahmen nach Maßgabe der Ziele des Rahmenplanes Alt-Sachsenhausen.

D. Kosten

Die Kosten für Maßnahmen im öffentlichen Raum werden aus dem Förderprogramm Alt-Sachsenhausen finanziert.