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Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Unterliederbach, Flur 16, Flurstück 74/4

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.12.2014, M 215

Betreff: Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Unterliederbach, Flur 16, Flurstück 74/4

  1. Dem Abschluss eines Verkaufsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Herr Berndt Wagner Liederbacher Straße 103 65929 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Unterliederbach, Flur 16, Nr. 74/4, Teilfläche ca. 22 m2 Kaufpreis: 7.920,00 € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Vermessungskosten trägt die Stadt. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für das Flurstück 360,-- €/m2 beträgt. Der ausgehandelte Kaufpreis entspricht dem Bodenrichtwert. Begründung: Das Grundstück wurde 1965 zum Zwecke der geplanten Straßenerweiterung von der Stadt erworben. Diese wurde nie realisiert. Sowohl von Seiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch des Stadtplanungsamtes wurde die Zustimmung zur Veräußerung der Fläche erteilt. Der jetzige Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Flur 16, Nr. 74/5 erwirbt die Fläche zur Arrondierung. Das zu veräußernde Flurstück wird seit vielen Jahren vom Erwerber als Vorgarten-Fläche gepflegt. Anlage _Plaene (ca. 419 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.12.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 2014 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2015 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 37 · 13.01.2015
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 215 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 27.01.2015
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömerPiratenNPDREP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, NPD und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 29.01.2015
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömerPiratenNPDREP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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