Bebauungsplan Nr. 831 - West-Höchster Straße / Annabergstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 212
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 831 - West-Höchster Straße / Annabergstraße
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
- Für das Gebiet - West-Höchster Straße / Annabergstraße - in Frankfurt am Main - Zeilsheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 23.08.2002. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen mit Schwerpunkt im Lebensmittelsortiment geschaffen werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 05.02.2002 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
- Dem Abschluss des vorgelegten Durchführungsvertrages in der Fassung vom 29.08. / 17.09.2002 einschließlich der Anlagen wird zugestimmt.
- Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - 4 (1) Satz 2 BauGB. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes in Frankfurt-Zeilsheim geschaffen werden. Der Ansiedlungswunsch eines Einzelhandelsunternehmens hat zu Untersuchungen über die Versorgungssituation in diesem Bereich geführt, mit dem Ergebnis, dass sich ein solcher Markt hier städtebaulich sinnvoll realisieren lässt. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 831 soll daher Einzelhandelsnutzung mit Schwerpunkt im Lebensmittelsortiment zur Verbesserung der Nahversorgung der anwohnenden Bevölkerung angesiedelt werden. Zu III.: Die Durchführung des Vorhabens erfolgt auf der Grundlage eines Vorhabenplans nebst Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB. Der Vorhabenplan ist Bestandteil des vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Durchführungsvertrag verpflichtet den Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungskosten. Bei dem vorgelegten Durchführungsvertrag wurde auf das Beifügen der Anlage III verzichtet, da diese identisch mit den Anlagen 1 und 2 dieses Vortrages des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist. Zu IV.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurf nicht. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.10.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.12.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)