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Sanierung des nördlichen Mainufers, BA 3 B, zwischen der Untermainbrücke und der Rollschuhbahn

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 04.02.2005, M 19

Betreff:

Sanierung des nördlichen Mainufers, BA 3 B, zwischen der Untermainbrücke und der Rollschuhbahn

I. Der vorgelegten Gestaltungsplanung wird zugestimmt.

II. Es dient zur Kenntnis, dass die Neugestaltung des nördlichen Mainufers mit BA 3 B fortgeführt wird. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Umsetzung des BA 3 B Kosten in Höhe von 676.000 € entstehen, wobei sich der städtische Anteil, Teilbereich 1, auf 400.000 € beläuft. Der Teilbereich 2 umfasst ein Finanzierungsvolumen von 276.060 € und wird durch Drittmittel gedeckt.

III.

  1. Es dient zur Kenntnis, dass für den nun umzusetzenden
  2. Teilbereich der Gesamtmaßnahme im Entwurf des Investitionsprogrammes 2005 – 2008, Produktbereich 22 - Umwelt -, Produktgruppe 22.9 – Grün- und Freiflächen -, im Sachkonto "Neugestaltung des nördlichen Mainufers“ für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 mithin 300.000 € und 100.000 €, also 400.000 €, ausgewiesen sind. Die Restfinanzierung in Höhe von 276.060 € des
  3. Teilbereiches im BA 3 B erfolgt aus Mitteln der "Städtebaulichen Verträge Bankenviertel“ und wird nach deren Mittelverfügbarkeit realisiert.
  4. Die für den
  5. Teilbereich im BA 3 B erforderlichen Mittel in Höhe von 400.000 € werden bewilligt. Mit der Maßnahme ist sofort nach der Beschlussfassung zu beginnen. Dem Mittelabfluss in Höhe von 300.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2005 wird zugestimmt.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten auf 47.872 € belaufen werden. Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen aus Sachkosten 0,0 € Da es sich um eine bereits vorhandene Grünanlage handelt, entstehen keine zusätzlichen Sachkosten. aus Kapitalkosten 47.872 € Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. Begründung: A. Zielsetzung Der Bauabschnitt 3 B der Sanierung des nördlichen Mainufers erstreckt sich in Ost-West-Richtung von der Untermainbrücke flussabwärts bis zur Rollschuhbahn, in nördlicher Richtung ab der Hafenbahntrasse bis zur Hochkaimauer der Straße "Untermainkai“. Diesen Bereich nennt man das "Frankfurter Nizza“. Es gehört mit den Wallanlagen und dem Palmengarten zu den drei einzigen öffentlichen Parkanlagen, die im
  7. Jahrhundert in Frankfurt geschaffen wurden. Das Nizza ist hiervon das einzige noch intakte Gartendenkmal öffentlicher Grünanlagen des
  8. Jahrhunderts in Frankfurt. Die geplanten Maßnahmen sehen daher eine behutsame Sanierung der Anlage vor. Grundlage dieser Arbeiten ist der im Jahr 2002 erstellte denkmalpflegerische Handlungsleitfaden. Auf der Grundlage dieser Expertise konnte ein Sanierungs- und Gestaltungskonzept entwickelt werden, das einerseits dem denkmalpflegerischen Ansprüchen gerecht wird, andererseits aber auch den heutigen Nutzungs- und Funktionsansprüchen Rechnung trägt. Im Ergebnis bewirkte diese Vorgehensweise Kosteneinsparungen bei der anstehenden Sanierung und der späteren Grünpflege. Unter Berücksichtigung der nach Kriegsende im Jahr 1948/50 durchgeführten modernisierenden Wiederherstellung bedeuten die nun vorgesehenen Arbeiten den Abschluss der bereits seit 1999 in Teilabschnitten durchgeführten Neugestaltungs- und Sanierungsarbeiten am nördlichen Mainufer. Im Vordergrund steht hierbei auch die Zeitperspektive, dass die nun vorgesehene Maßnahme bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2006 abgeschlossen sein soll, um den Besuchern Frankfurts einen positiven Gesamteindruck der Mainufergrünanlagen zu vermitteln. B. Alternativen - keine - C. Lösung Die Neugestaltungs- und Sanierungsarbeiten im Bauabschnitt 3 B lassen sich in zwei Gruppen aufteilen.
  9. Die nun vorgesehenen Arbeiten, finanziert aus dem städtischen Haushalt, sind zwingend notwendig, um das Erscheinungsbild nachhaltig, wie bereits auch bei den bisher umgesetzten Abschnitten am nördlichen Mainufer, aufzuwerten. Hierbei wird auch den geänderten Nutzungs- und Erholungsansprüchen Rechnung getragen. Schwerpunktmäßig beabsichtigte Arbeiten: - Herausnahme der unterschiedlichen zum Teil maroden Wegeeinfassungen wie Kantensteine aus Beton und Sandstein sowie Basalt-Pflasterzeilen. Einbau wieder verwendbarer Sandsteineinfassungen und Ergänzung durch neue Betonkantensteine. Die noch vorhandenen historischen Sandsteineinfassungen an der rückwärtigen Kaimauer bleiben erhalten und werden in einem Bereich ergänzt. - Wiederherstellung der unter Punkt 1 aufgegrabenen Wegeflächen und Komplettsanierung der wassergebundenen Flächen. - Beseitigung eines Trampelpfades und Herstellung einer neuen Wegeverbindung im Anschluss an die Asphaltrampe nahe der Rollschuhbahn. Erweiterung des unteren Rampenzugangs. - Abtragen und Neueinsaat der Rasenflächen, die durch die regelmäßigen jährlichen Überschwemmungen durch Materialablagerung überhöht wurden. - Zur Schaffung von besseren Blickbeziehungen werden einige Strauchpflanzungen in Teilbereichen herausgenommen. Einige Bäume sind behutsam aufzuasten. Sechs abgängige Bäume müssen entfernt werden, wobei 4 Stück einen Stammdurchmesser von mehr als 60 cm haben. - Verlegung von Leerrohren in den Längs- und Querwegen einschl. Einbau der erforderlichen Kabelzugschächte im Vorgriff für die Beleuchtungsarbeiten im
  10. Teilbauabschnitt. - Ersetzen der Stromkästen gegen schlichte Versorgungspoller.
  11. Fortführende Gestaltungsmaßnahmen, finanziert aus "Städtebaulichen Verträgen Bankenviertel“. - Herstellung und Weiterführung der mediterranen Bepflanzung an der rückwärtigen Kaimauer sowie auf den mittleren Rasenflächen incl. 2-jähriger Pflegearbeiten. - Anbringen von Schaukästen an den Treppenabgängen mit erläuternden Texten zur Historie der Anlage sowie der mediterranen Bepflanzung einschl. der graphischen Darstellung der Gestaltung. - Wiederherstellung und Sanierung von historischen Zauneinfassungen und Treppenhandläufen. - Dezente Wegebeleuchtung unterhalb der Hochkaimauer, entlang der mediterranen Bepflanzung. D. Kosten
  12. Investitionsbedarf 400.000 €
  13. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Verpflichtungen Ausgaben 2005 400.000 € 300.000 € 2006 --- 100.000 € ________ _______ 400.000 € 400.000 € Die Restfinanzierung in Höhe von 276.060 € des
  14. Teilbereiches im BA 3 B erfolgt aus Mitteln der "Städtebaulichen Verträge Bankenviertel“ und wird nach deren Mittelverfügbarkeit realisiert.
  15. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angaben des Umfanges und des Zeitraumes - keine -
  16. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten Es handelt sich um eine vorhandene Grünanlage 0,0 € Zusätzliche Sachkosten entstehen nicht. 4.3 Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 5,5 % von 400.000 € = 22.000 € - Abschreibung 10 % von 258.729 € = 25.872 € _______ 47.872 € 47.872 €
  17. Jahreserträge - keine -
  18. Leistungen Dritter - keine -
  19. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine -
  20. Sonstiges - entfällt - Anlage 1 (ca. 798 KB) Anlage 2 (nichtöffentlich - ca. 90 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.02.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Februar 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 40 · 03.03.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) REP und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung