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Vergabe der Liegenschaft Gebeschusstraße 41 (Doppelhaushälfte) im Erbbaurecht

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 198

Betreff: Vergabe der Liegenschaft Gebeschusstraße 41 (Doppelhaushälfte) im Erbbaurecht

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Vertragspartnerin: Ulrike Fach, Frankfurt am Main

Grundstück: Gemarkung Höchst, Flur 13 Nr. 930/818 = 543 m²

- Gebeschusstraße 41 -

Laufzeit: 50 Jahre

Erbbauzins: 13,50 €/m² jährlich; insgesamt mithin 7.330,50 € (Anpassung alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten).

Gebäudeentschädigung: 105.000,-- €

Besondere Bedingungen:

a) Vorkaufsrecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer

b) Ankaufsrecht für das Grundstück zum jeweiligen Verkehrswert des Grund und Bodens

Kosten und Steuern zu Lasten der Erbbauberechtigten

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Begründung:

Bei der Doppelhaushälfte Gebeschusstraße 41 (die andere Hälfte steht in Privateigentum) handelt es sich um eine zweigeschossige Liegenschaft im Wohngebiet mit teilausgebautem Dachgeschoss (Baujahr 1925); im Erdgeschoss ist eine Praxis eingerichtet.

Die Mieterin des Hauses ist mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, ihr das Anwesen zu überlassen; nach Verhandlungsgesprächen über Ankauf wie auch Begründung eines Erbbaurechts wurde die letztere Rechtsform gewählt.

Das Übernahmeinteresse der Mieterin erreichte die Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem beträchtliche Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten an der Bausubstanz wie auch an technischen Anlagen unabweisbar wurden - diese sind jetzt Sache der Erbbauberechtigten. Die Entschädigung für die Baulichkeiten orientiert sich am Zustand des Hauses und berücksichtigt teilweise auch von der Mieterin in den letzten Jahren schon gemachte Aufwendungen, die normalerweise dem Eigentümer obgelegen hätten. Das erzielte Verhandlungsergebnis hinsichtlich Erbbauzins zuzüglich Gebäudeentschädigung liegt unter Zugrundelegung einer sechsprozentigen Verzinsung über dem ermittelten Mietzins von derzeit 11.738,88 €. Zudem entfällt künftig die Verpflichtung der Bauunterhaltung. Die vorgesehene Laufzeit von 50 Jahren korrespondiert mit dem Alter des Gebäudes.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Höchst; Flur: 13; Flst.: 930/818

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. September 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage M 198 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
Ökolinx Arl
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung