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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel, Flur 20, Nr. 38, Teilfläche

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 189

Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel, Flur 20, Nr. 38, Teilfläche

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Eheleute Andrea und York von Pannwitz, Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Niederursel, Flur 20 Nr. 38 Teilfläche von ca. 26 m2 Kaufpreis: 26,-- €/m2, für ca. 26 m2 somit vorläufig 676,-- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst. Rechts- und Sachmängelhaftung Das Grundstück nebst sämtlichen Baulichkeiten wird so verkauft, wie es daliegt, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, für die Beschaffenheit des Untergrun- des und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Nach- baransprüche jeder Art. Der Verkäufer erklärt, dass ihm schädliche Bodenver- änderungen nicht bekannt sind. Besondere Bedingungen a.) Vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern b.) Wirtschaftliche Vereinigung mit dem angrenzenden Grundbaulicher Anlagen besitz Flur 20 Nr. 66/17 c.) Das Merkblatt Errichtung und Erweiterung im Gewässer, im Uferbereich oder im Überschwemmungs- gebiet ist Bestandteil des Kaufvertrages Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert des Grundstücks Gemarkung Niederursel, Flur 20 Nr. 38 25,-- €/m2 (F reizeitgärten) beträgt. Begründung: Die in Rede stehende Fläche ist Teil eines ehemaligen Grabens, der als solcher von der Stadt-entwässerung Frankfurt nicht mehr genutzt wird und somit veräußert werden kann. Das Grundstück befindet sich in Zone II des Landschaftsschutzgebiets "Grüngürtel und Grünzüge in Frankfurt am Main". Die Eheleute von Pannwitz sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Gemarkung Niederursel, Flur 20 Nr. 66/17. Der Kauf dient der Arrondierung dieses als Freizeitgarten genutzten Grundstücks. Der in Ansatz gebrachte Kaufpreis von 26,-- €/m2 liegt über dem aktuellen Bodenrichtwert und ist somit für die Stadt wirtschaftlich. Maßstab 1:500 Gemarkung Niederursel/F. Flur 20 Flurstück 38 tlw. Maßstab 1:1000 Gemarkung Niederursel/F. Flur 20 Flurstück 38 tlw. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 18.11.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2015 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.12.2015 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 46 · 03.12.2015
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 189 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 15.12.2015
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFREPStv. KrebsStv. Ochs
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP, Stv. Krebs und Stv. Ochs (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 17.12.2015
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFREPStv. OchsStv. Krebs
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP, Stv. Ochs und Stv. Krebs gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung