Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016

Vortrag des Magistrats vom 18.09.2017, M 182

Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWC), Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 bestellt.

Begründung: Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 / 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftliche geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53, Abs. 1, Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. PWC ist bereits seit dem Jahresabschluss 2014 mit der Prüfung beauftragt. Die Kosten der Prüfung waren bisher in den Kosten für den Gesamtabschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH enthalten. Aufgrund der Übertragung an die Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH wird der Eigenbetrieb gesondert geprüft, die Kosten für die Prüfung werden durch die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH getragen. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschluss 2016 B. Alternativen Keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. Gemäß Beschluss der Betriebskommission der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst vom 08.05.2017, wird das Unternehmen PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgeschlagen. D. Kosten Ca. 5.000 €Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2017