Veränderungssperre Nr. 125 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 849 - Industriegebiete südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße - hier:…

Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 180

Betreff:

Veränderungssperre Nr. 125 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 849 - Industriegebiete südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße - hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10497 (M 235)

Gemäß § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird die Veränderungssperre Nr. 125 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 849 – Industriegebiete südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße - , ortsüblich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 52 vom 27.12.2005, um ein Jahr verlängert.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der vorgelegten Karte vom 17.10.2005.

Die vorgelegte Karte ist Bestandteil der Satzung.

Begründung:

Ü b e r s i c h t

(nicht maßstäblich; dient nur zur Orientierung)

Zur Sicherung der Planung ist für den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 849 – Industriegebiete südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße – eine Veränderungssperre erlassen worden. Diese ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 52 vom 27.12.2005 in Kraft getreten.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 849 ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 32 vom 03.08.2004 ortsüblich bekannt gemacht worden.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 849 sollen in den Industriegebieten südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße im Stadtteil Fechenheim die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von großflächigen Einzelhandelsbetrieben geschaffen werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang negativ auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken können.

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 849 konnte aufgrund umfangreicher Abstimmungen zu Verfahrensfragen und immissionsschutzrechtlichen Fragen noch nicht abgeschlossen werden.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB stehen noch aus.

Da die erforderlichen Verfahrensschritte nicht innerhalb der Frist der bestehenden Veränderungssperre abgeschlossen werden können, ist eine Verlängerung erforderlich.

Hinweis:

Anlage steht digital nicht zur Verfügung.