Ombudsstelle für Kinder

Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 172

Betreff: Ombudsstelle für Kinder

1. Das Frankfurter Kinderbüro wird mit der Entwicklung eines Konzepts und der Federführung zur Einführung einer Ombudsstelle für Kinder beauftragt.
2. Die in der Anlage beigefügten Qualitätsstandards für kommunale Kinderinteressenvertretungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Kinderinteressenvertretungen - Netzwerk zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene dienen zur Kenntnis. Begründung: A. Zielsetzung Kinder sind Träger eigener Rechte. Diese werden ihnen in der UN-Kinderrechtskonvention unmissverständlich rechtsverbindlich zugesprochen. Unabhängige Ombudsstellen für Kinder sichern den staatlichen Auftrag, Kinder als Träger eigener Rechte anzuerkennen und sie auch im Beschwerdefall bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. An diese Stellen können sich Kinder mit ihren Anliegen wenden, insbesondere wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt werden. Kinder können durch Ombudsstellen ihre Interessen - auch im Konfliktfall - eigenständig und unabhängig vertreten bzw. sich vertreten lassen. Bestandteil des "Frankfurter Konzept der Ombudschaft für Kinder" ist ein systematisches Beschwerdemanagement. Ein solches Beschwerdemanagement erfasst alle Beschwerden sowie Kinderrechtsverletzungen, die Kinder äußern oder die im Namen von Kindern geäußert werden. Durch ein systematisches Beschwerdemanagement werden alle angemessenen Maßnahmen ergriffen, um sowohl im Einzelfall als auch strukturell Lebenssituationen von Kindern zu verbessern. Es ist, zunächst in allen kommunalen Einrichtungen, verbindlich zu verankern. B: Alternativen Keine C: Lösung Das Frankfurter Kinderbüro ist seit 1991 die kommunale Interessenvertretung für Frankfurter Kinder. Seit Gründung konnten in zahlreichen Projekten fundiert Praxiserfahrungen gesammelt werden. So z.B. am Kinderrechtemobil, in Kinderanhörungen, im Kinderparlament Höchst, mit SPATZ-Spielplatzaktionsprogramm, bei Kinderumfragen, in Kinderrechteprojekten in Grundschulen. Seit über 20 Jahren ist im Kinderbüro die Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten angesiedelt. In der Zusammenarbeit mit den Kinderbeauftragten konnte das Kinderbüro ebenfalls Erfahrungen sammeln, auf welchen Wegen Kinder gut zu erreichen sind, wie Kinder sich äußern. Vor diesem fachlichen Hintergrund wird das Kinderbüro beauftragt das "Frankfurter Konzept der Ombudschaft für Kinder" zu erarbeiten und federführend eine Ombudsstelle für Kinder einzuführen. Hierbei sind sowohl Frankfurter Kinder als auch die freien Träger zu beteiligen. D: Kosten Keine Qualitätsstandards für kommunale Kinderinteressenvertretungen siehe Anlage 1 (ca. 96 KB) Anlage _1 (ca. 96 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 28.10.2015