Übereignung von Flächen zur Erweiterung der KT 54 und des Tel-Aviv-Platzes (Schneidhainer Straße)
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Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 167
Betreff: Übereignung von Flächen zur Erweiterung der KT 54 und des Tel-Aviv-Platzes (Schneidhainer Straße)
- Der Übereignung von Flächen an die Stadt Frankfurt auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Übereignender Eigentümer: CA Immo Deutschland (vormals Vivico Real Estate GmbH) Europa-Allee 22 60327 Frankfurt am Main Übereignungsgrundstücke: a) Gemarkung Frankfurt Bezirk 16 Flur 224 Nr. 11/58 hält 621 m2 (im Planausschnitt mit dem Buchstaben A gekennzeichnet) b) Gemarkung Frankfurt Bezirk 16 Flur 224 Nr. 11/11 noch zu vermessende Teilfläche von ca. 227 m2 (im Planausschnitt mit dem Buchstaben B gekennzeichnet) c) Gemarkung Frankfurt Bezirk 16 Flur 224 Nr. 11/60 noch zu vermessende Teilfläche von ca. 353 m2 (im Planausschnitt mit dem Buchstaben C gekennzeichnet) Wertausgleich: Die Übertragung erfolgt unentgeltlich. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, die Grunderwerbssteuer sowie die Kosten der Vermessung, etwaiger Genehmigungen und Bescheinigungen trägt die Stadt. Eine Kostenermäßigung gemäß § 91 GNotKG wird beantragt. Kosten für Vertretung (Vollmachten, Ausweise etc.) sowie Beratungs- und Maklerkosten, trägt jede Vertragspartei für sich Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Übereignungsgrundstücke werden jeweils in dem Zustand übernommen, in dem sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befinden, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, für die Beschaffenheit des Untergrunds und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art. . Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat V - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte 2016 im Bereich der Übertragungsgrundstücke einen Wert von 480,- €/m2 bei einer Wohnnutzung mit MFH ausweist. Begründung: Die zu übereignenden Flächen liegen innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans B 850 Ä. Nach den im Bebauungsplan getroffen Festsetzungen sind die Flächen für Gemeinbedarf KT bzw. als Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung (Stadtplatz) vorgesehen. Sie grenzen in süd-östlicher Richtung an ein Areal welches auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 826 im Rahmen eines Erschließungsvertrages mit der Vivico Real Estate GmbH aus dem Jahre 2010 neu beordnet wurde. Teile der Flurstücke 11/60 und 11/11 wurden im Rahmen dieser Erschließung bereits zum Ausbau der Schneidhainer Straße in Anspruch genommen. Mit der Übereignung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergrößerung der Flächen der KT 54 sowie die vollständige Herstellung des Tel-Aviv-Platzes abschließend geschaffen und die städtebaulichen Vorgaben zur Nutzung der Flächen nunmehr vollzogen werden. Aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen als Flächen für Gemeinbedarf bzw. Verkehrsflächen ist der in der Bodenrichtwertkarte ausgewiesene Wert nicht in Ansatz zu bringen. Die Übereignung der insgesamt ca. 1.200 m2 großen Fläche erfolgt durch die CA Immo unentgeltlich. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 16.699.000,00 EUR 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 6.876.666,00 EUR 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des beabsichtigten Erwerbs: Nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann die Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Maßstab 1:2000 Gemarkung Frankfurt (Bez. 16) Flur 224 Flurstücke je tlw. 11/58 (A), 11/11 (B) und 11/60 (C)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.09.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. September 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL