Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof hier: 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 164

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof hier:

1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB I. Für das Gebiet - Am Grünhof - in Frankfurt am Main Bockenheim zwischen Eschersheimer Landstraße und einer Verbindungslinie zwischen Duisberg- und Henry-Budge-Straße ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 29.06.
3. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Neuordnung des größtenteils brachliegenden Grünhof-Areals geschaffen werden. II. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit vorgelegter Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4 (1) Satz 2 BauGB. III. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Neuordnung des größtenteils brachliegenden Grünhof-Areals (ehemals militärische Nutzung von 1945 bis 1995) zu einem intensiv genutzten städtischen Wohn- und Arbeitsbereich mit sozialen Infrastruktureinrichtungen. Es ist vorgesehen, an der Eschersheimer Landstraße gewerbliche Nutzungen zu ermöglichen, die zur Verbesserung der Nahversorgung in den angrenzenden Stadtteilen beitragen. Durch Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche ist die Versorgung des Stadtquartieres mit Kindertagesstättenplätzen sichergestellt. Im nördlichen Baugebiet ist die Schaffung von Wohnraum vorgesehen. Zu II.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu III. Der Flächennutzungsplan stellt das Gebiet als überwiegend als Wohnbaufläche, tlw. als Grünfläche und tlw. als Fläche für den Gemeinbedarf dar. Parallel zum Bebauungsplanverfahren soll daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes beim Planungsverband Frankfurt Region RheinMain beantragt werden. Anlage 1