Aufhebung von Erbbauverträgen an der Unterschweinstiege und Verkauf der Erbbaugrundstücke
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 162
Betreff: Aufhebung von Erbbauverträgen an der Unterschweinstiege und Verkauf der Erbbaugrundstücke Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.07.1995, § 4640 (M 76)
Der Aufhebung von Erbbauverträgen und dem Abschluss eines Kaufvertrages wird auf der Grundlage folgender Bedingungen zugestimmt:
Erbbauberechtigter/Käufer:
A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH,
Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main
Erbbau- bzw. Kaufgrundstücke:
Unterschweinstiege 2 a und 4
Grundstücke Gemarkung Flughafen Flur 1 Nr. 171/21 hält 70 m²
Nr. 166/11 hält 7.914 m² Nr. 167/2 hält 3.593 m²
zusammen 11.577 m²
Kaufpreis:
1.500,-- DM/m², für 11.577 m² somit insgesamt 17.365.500,-- DM
Sonstiges:
a) Die in den Erbbauverträgen enthaltene Bauverpflichtung bleibt bestehen und wird durch ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt Frankfurt am Main gesichert.
b) Altlastenregelung
Kosten:
Sämtliche Kosten der Erbbaurechtsaufhebung und des Kaufvertrages einschließlich ihrer Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten der A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH.
Verrechnung:
Vermögenshaushalt Unterabschnitt (03) 8550 3400
Begründung:
Die A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH hat beantragt, die zu ihren Gunsten an den Liegenschaften Unterschweinstiege 2 a und 4 bestehenden Erbbaurechte aufzuheben und ihr das Eigentum an den Grundstücken zu übertragen. Sie kann sich dabei auf das vertraglich vereinbarte Ankaufsrecht bezüglich der Grundstücke Gemarkung Flughafen, Flur 1 Nr. 171/21 und 166/11 stützen.
Der Erbbauzins beträgt für diese Grundstücke zur Zeit 6 % aus einem Bodenwert in Höhe von 1.250,-- DM je m² und für das Flurstück Nr. 167/2 6 % aus einem Bodenwert in Höhe von 600,-- DM je m².
Der Kaufpreis orientiert sich an dem Wert der Grundstücke, der sich aus der geplanten Bebauung (im wesentlichen Büronutzung mit Parkhaus) ergibt. Dabei muss der über einen beherrschenden Teil des Flurstücks Nr. 166/11 seit längerem bestehende Tankstellen-Mietvertrag berücksichtigt werden, der noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2018 hat. Dies zwingt die Käuferin dazu, die Tankstelle in das Bauvorhaben zu integrieren und den Großteil der anfallenden Umbaukosten zu übernehmen. Zudem können die Erwerbskosten für das der Tankstelle zuzuordnende Gelände bei weitem nicht durch die Mieteinnahmen (ca. 100.000.-DM jährlich) finanziert werden. Daneben fließen weitere Faktoren, wie hohe Lärmbelastung und die Tragung von Kosten für Erschließungsanlagen durch die Käuferin
in die Kaufpreisbemessung ein. Unter Abwägung aller wertbeeinflussende Umstände ist das Verhandlungsergebnis für die Stadt vollauf zufriedenstellend.
Nicht zuletzt ist ein positiver Effekt für die Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt a.M. zu er-
warten, da unter Einbeziehung weiterer im Eigentum der Käuferin stehender Flächen in
das Projekt auf einem insgesamt rd. 27.000 m² großen Areal ca. 55.000 m² Bruttogrundrissfläche vorgesehen sind.
Maßstab 1:2500 Gemarkung: Ffm Flughafen Flur: 1 Flst.: 171/21; 166/11; 167/2
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. August 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, 3 SPD, F.D.P. und BFF; 1 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme mit Ergänzung) BFF und E.L. (= Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme)