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Aufhebung von Erbbauverträgen an der Unterschweinstiege und Verkauf der Erbbaugrundstücke

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 162

Betreff: Aufhebung von Erbbauverträgen an der Unterschweinstiege und Verkauf der Erbbaugrundstücke Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.07.1995, § 4640 (M 76)

Der Aufhebung von Erbbauverträgen und dem Abschluss eines Kaufvertrages wird auf der Grundlage folgender Bedingungen zugestimmt:

Erbbauberechtigter/Käufer:

A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH,

Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main

Erbbau- bzw. Kaufgrundstücke:

Unterschweinstiege 2 a und 4

Grundstücke Gemarkung Flughafen Flur 1 Nr. 171/21 hält 70 m²

Nr. 166/11 hält 7.914 m² Nr. 167/2 hält 3.593 m²

zusammen 11.577 m²

Kaufpreis:

1.500,-- DM/m², für 11.577 m² somit insgesamt 17.365.500,-- DM

Sonstiges:

a) Die in den Erbbauverträgen enthaltene Bauverpflichtung bleibt bestehen und wird durch ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt Frankfurt am Main gesichert.

b) Altlastenregelung

Kosten:

Sämtliche Kosten der Erbbaurechtsaufhebung und des Kaufvertrages einschließlich ihrer Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten der A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt Unterabschnitt (03) 8550 3400

Begründung:

Die A. Steigenberger Grundbesitzverwaltung GmbH hat beantragt, die zu ihren Gunsten an den Liegenschaften Unterschweinstiege 2 a und 4 bestehenden Erbbaurechte aufzuheben und ihr das Eigentum an den Grundstücken zu übertragen. Sie kann sich dabei auf das vertraglich vereinbarte Ankaufsrecht bezüglich der Grundstücke Gemarkung Flughafen, Flur 1 Nr. 171/21 und 166/11 stützen.

Der Erbbauzins beträgt für diese Grundstücke zur Zeit 6 % aus einem Bodenwert in Höhe von 1.250,-- DM je m² und für das Flurstück Nr. 167/2 6 % aus einem Bodenwert in Höhe von 600,-- DM je m².

Der Kaufpreis orientiert sich an dem Wert der Grundstücke, der sich aus der geplanten Bebauung (im wesentlichen Büronutzung mit Parkhaus) ergibt. Dabei muss der über einen beherrschenden Teil des Flurstücks Nr. 166/11 seit längerem bestehende Tankstellen-Mietvertrag berücksichtigt werden, der noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2018 hat. Dies zwingt die Käuferin dazu, die Tankstelle in das Bauvorhaben zu integrieren und den Großteil der anfallenden Umbaukosten zu übernehmen. Zudem können die Erwerbskosten für das der Tankstelle zuzuordnende Gelände bei weitem nicht durch die Mieteinnahmen (ca. 100.000.-DM jährlich) finanziert werden. Daneben fließen weitere Faktoren, wie hohe Lärmbelastung und die Tragung von Kosten für Erschließungsanlagen durch die Käuferin

in die Kaufpreisbemessung ein. Unter Abwägung aller wertbeeinflussende Umstände ist das Verhandlungsergebnis für die Stadt vollauf zufriedenstellend.

Nicht zuletzt ist ein positiver Effekt für die Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt a.M. zu er-

warten, da unter Einbeziehung weiterer im Eigentum der Käuferin stehender Flächen in

das Projekt auf einem insgesamt rd. 27.000 m² großen Areal ca. 55.000 m² Bruttogrundrissfläche vorgesehen sind.

Maßstab 1:2500 Gemarkung: Ffm Flughafen Flur: 1 Flst.: 171/21; 166/11; 167/2

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. August 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage M 162 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDBFF
Enthaltung:
1 SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 3 SPD, F.D.P. und BFF; 1 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage M 162 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass damit kein Präjudiz für die Rodungsarbeiten getroffen wird, sondern der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung vorlegt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREPBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme mit Ergänzung) BFF und E.L. (= Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 83
Angenommen
Der Vorlage M 162 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass damit kein Präjudiz für die Rodungsarbeiten getroffen wird, sondern der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung vorlegt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLBFFE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung